Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende Initiative gestartet. „Leider hat die schwarzgrüne Regierung damals auf unsere Initiativen keinerlei Reaktion gezeigt. Vier Jahre hat es nun gedauert, bis sie endlich den Ernst der Lage begriffen hat und ein entsprechendes Hilfsangebot anbietet“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber in Wiesbaden.
Die Zunahme sogenannter Stromsperren in den letzten Jahren seien alarmierende Signale, die für eine sich ausbreitende Armut an Energieversorgung in Deutschland sprächen. Einkommensschwache und sozialleistungsabhängige Haushalte träfe es besonders hart, weil sie die zu zahlenden Strom- und Gasrechnungen mittlerweile nicht mehr mit den ihnen zur Verfügung gestellten Regelsätzen bezahlen könnten. „Es ist ein sozialer Skandal, wenn sozialschwache Haushalte Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Letzten Endes kann das zur Folge haben, dass die betroffenen Menschen bei sich zu Hause nicht mehr heizen und kochen können“, so Löber.
„Im Jahr 2016 haben wir die schwarzgrüne Regierung darauf hingewiesen, dass steigende Energieschulden privater Haushalte geänderte Rahmenbedingungen erfordern, um notwendige Energie für alle Verbraucher verfügbar, sicher und bezahlbar zu machen. In diesem Zusammenhang hat die SPD im Hessischen Landtag einen Antrag verfasst, durch welchen von Armut betroffene Menschen vor einem Ausschluss von der Energieversorgung geschützt werden sollten. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung diesen Antrag seinerzeit abgelehnt“, sagte die SPD-Abgeordnete. „Zwar ist es erfreulich, dass die Verbraucherschutzministerin nun den Ansatz der SPD-Fraktion von damals aufgreift, allerdings ist das von ihr geplante Projekt nicht weitreichend genug“, so Löber. „Ein reines Beratungsangebot, wie es die Ministerin plant, ist einfach nicht zufriedenstellend. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit finanzschwache Haushalte nicht weiter mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Gerne kann sie hierfür auch abermals unseren Antrag aus 2016 zur Hilfe nehmen. Ausreichende Energie zum Wohnen und Leben muss allen Menschen ausreichend zur Verfügung stehen“, so Angelika Löber.