Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain: „Auf die Odenwald-SPD ist Verlass!“

Die Jahre seit der letzten Kommunalwahl waren von vielen Herausforderungen geprägt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain in seiner Rede zum Haushaltsplan 2021. Diesem stimmten die sozialdemokratischen Mandatsträger im Kreistag anschließend zu. Die SPD-Fraktion „hat sich den vielfältigen Aufgaben sozial, stark und verlässlich gestellt“, hob er hervor. Die Odenwälder konnten sich seinen Worten zufolge „immer auf die soziale Politik im Kreis mit Landrat Frank Matiaske an dessen Spitze verlassen“.
Das Gesundheitszentrum Odenwald (GZO), die kommunale Familie, Digitalisierung, Bildungspolitik, Corona-Pandemie und Impfungen bildeten den Schwerpunkt von Giebenhains Haushaltsrede auf der voraussichtlichen letzten Sitzung des Kreistags in dieser Legislaturperiode. Neben allen notwendigen neuen Maßnahmen „muss auch das, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, seinen Platz behalten“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Damit unser Odenwald ein liebenswertes Zuhause, zukunftsfähig und mit hoher Lebensqualität für alle bleibt.“
Durch die gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die stets die sozialdemokratische Handschrift getragen hat und den dabei erwirtschafteten Überschüssen ist es Giebenhain zufolge möglich, einen deutlichen Beitrag für das GZO und damit für die Gesundheitsversorgung der Bürger zu leisten. „Wir gleichen damit das aus, wozu eigentlich Bund und Land Hessen verpflichtet wären“, übte er Kritik: nämlich öffentliche Krankenhäuser auskömmlich zu finanzieren. Während andere deswegen ihre Kreiskrankenhäuser privatisieren oder zumindest Fusionen mit größeren Häusern eingehen müssen, bekennt sich die Odenwälder SPD zur Eigenständigkeit der Klinik. In 2021 werden nach 2,5 Millionen Euro im Vorjahr vom Kreis deshalb aufs Neue 950.000 Euro aufgewendet, sagte er.
Der Fraktionssprecher bezeichnete das GZO als „maßgebliche Säule im Gesundheitswesen des Odenwaldkreises“. Es ist seinen Worten nach ein ganz wichtiges Stück Daseinsvorsorge. Privatisierungen oder Teilprivatisierungen wird es mit der SPD nicht geben. Stattdessen forderte Giebenhain Bundes- und  Landesregierung auf, „schnellstmöglich die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser auf breite Füße zu stellen“.
Mit einer stabilen Kreis- und Schulumlage wird für die Kommunen finanzielle Sicherheit geschaffen, damit diese politisch handlungsfähig bleiben, führte der SPD-Politiker aus. Denn hier liegen die Hebel, „mit denen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen bewältigt werden können“. Giebenhain bemängelte, dass fortlaufend von oben neue Aufgaben auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass sie dafür mit ausreichenden zusätzlichen Landesmitteln ausgestattet werden.
„Investitionen in die schulische Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, erklärte der Fraktionschef. Der Odenwaldkreis hat deshalb, erläuterte er, auch schon vor dem Digitalpakt vorbildlich Eigenmittel in die Digitalisierung der Schulen gesteckt. „Die Odenwälder SPD ist seit Jahren der Garant dafür, dass kein Kind zurückgelassen werden darf“, so Giebenhain.
Auch in der Bildungspolitik machte der Kreis „seine Hausaufgaben hervorragend“. An allen Schulstandorten wird saniert und gebaut. Aber nicht nur an den Gebäuden selbst: Der Neubau von Schulschwimmbädern oder die Sanierung von Sporthallen „sind ganz wichtige Investitionen auch für ortsansässige Vereine und damit für die gesamte Region“, machte Giebenhain klar.
Seinen Blick auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verband der SPD-Fraktionschef mit dem Hinweis, dass es der Odenwaldkreis in der gleichen Zeit wie Großstädte schaffte, in Erbach ein eigenes Impfzentrum aus dem Boden zu stampfen. Er begrüßte es, dass die Landesregierung „dessen Türen nun doch am 9. Februar zu öffnen gedenkt“.
Die SPD, so ihr Fraktionschef, dankt allen, die sich an die Corona-Vorgaben und -Empfehlungen halten – „nicht nur zu ihrem eigenen Schutz, sondern auch ihren Mitbürgern gegenüber“. Der Dank gilt aber auch all jenen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Arztpraxen und im Gesundheitsamt „eine herausragende Arbeit im Kampf gegen die Pandemie leisten“.
Giebenhain würdigte die Leistungen derjenigen, die das öffentliche Leben in Kitas, Schulen, Bussen und Bahnen, bei der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, in Apotheken und anderswo, gerade auch im Ehrenamt, aufrechterhalten. Er ging darüber hinaus wertschätzend auf die Tätigkeit der Mitarbeiter in den Geschäften und in vielen anderen Bereichen ein, „die uns tagtäglich mit Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen versorgen“.