16 Fragen und Antworten zur Wahl des 20. Bundestags

Wann genau ist die Bundestagswahl und wo kann man wählen?

Am 26. September, dort, wo man seinen 1. Wohnsitz hat. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer schon jetzt weiß, dass er da nicht kann, kann Briefwahl beantragen. Wie das geht, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigten Ende August per Post geschickt bekommen (haben).

Wer ist alles wahlberechtigt?

Alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen.

Wen oder was kann man alles wählen?

10 Direktkandidat*innen im Wahlkreis 187 und (in Hessen) 23 Parteien.

Was genau ist der Wahlkreis 187?

Einer von 299 Wahlkreisen in der Bundesrepublik Deutschland und von 22 in Hessen. Er umfasst den Odenwaldkreis, vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim und vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt.

War da nicht was mit Erst- und Zweitstimme?

Genau. Bei der Bundestagswahl haben alle Wahlberechtigten zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man den Abgeordneten oder die Abgeordnete des Wahlkreises, also den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin. Mit der Zweitstimme entscheidet man mit, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt.

Wann ist eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat gewählt?

Wenn er oder sie die Mehrheit der gültigen Erststimmen im Wahlkreis erreicht. Das kann dann schon mal knapp werden, wie bei der Bundestagswahl 2009 im benachbarten Wahlkreis 186, wo Brigitte Zypries (SPD) gerade mal 45 Stimmen Vorsprung hatte vor Andreas Storm (CDU). Direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten kommen in jedem Fall in den Bundestag, egal wie viele Zweitstimmen ihre Partei bekommen hat.

Wann ist eine Partei in den Bundestag gewählt?

Wenn sie bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen bekommt (Fünf-Prozent-Hürde). Wenn sie das nicht schafft, kann sie trotzdem in den Bundestag kommen. Dazu muss eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen. Dann wird auch der Zweitstimmen-Anteil dieser Partei berücksichtigt.

Was ist der Sinn der Fünf-Prozent-Hürde?

Sie soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern.

Was genau ist und macht eigentlich der Bundestag?

So heißt in Deutschland das Parlament, also die Volksvertretung. Er beschließt Gesetze, genehmigt Verträge mit anderen Staaten, entscheidet über den Haushalt, also darüber, wie viel Geld für was ausgegeben wird, und über den Einsatz der Bundeswehr, wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und kontrolliert die Bundesregierung. Seit 1999 tagt der Bundestag in Berlin. Sein Sitz ist das 1894 gebaute Reichstagsgebäude. Der Bundestag besteht zurzeit aus 709 Abgeordneten (MdBs) und ist für vier Jahre gewählt.

Was genau bedeutet MdB?

Mitglied des Deutschen Bundestages, das ist die amtliche Bezeichnung für eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die Abkürzung MdB wird als sog. Namenszusatz hinter den Nachnamen gestellt.

709 MdBs, aber nur 299 Wahlkreise, wie geht das?

Außer den 299 direkt gewählten Abgeordneten kommen mindestens weitere 299 über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag. Normalerweise hat der Bundestag 598 Abgeordnete, durch sog. Überhangmandate können es aber mehr werden.

Was ist eine Landesliste?

Die Kandidierenden einer Partei werden auf einer Landesliste zusammengefasst. In der Reihenfolge auf der Liste ziehen die Kandidierenden ins Parlament ein, die Namen der ersten fünf stehen auf dem Wahlzettel. Die Landeslisten werden auf Wahlparteitagen der Parteien in geheimer Wahl zusammengestellt. Scheidet eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus dem Parlament aus, so rückt von der Landesliste seiner Partei die oder der nächste nach. Dies gilt auch, wenn die oder der ausscheidende Abgeordnete direkt gewählt worden war.

Und was bitte ist ein Überhangmandat?

Mandate, die eine Partei über die Erststimme mehr bekommt, als ihr nach der Zweitstimme zustehen. Beispiel: Einer Partei stehen durch die Zweitstimme 100 Bundestagsmandate zu, es wurden aber 106 Menschen dieser Partei über die Erststimme gewählt – so entstehen 6 Überhangmandate. Dadurch können sich die Mehrheitsverhältnisse, die sich aus der Zweitstimme ergeben haben, verändern.

Wie viele Parteien treten zur Wahl an?

54, aber nicht alle in allen Bundesländern. In Hessen sind 23 zugelassen.

Und was sind das für Leute, die im Wahlkreis 187 direkt kandidieren?

Ins Rennen um das seit 2005 von Patricia Lips (CDU) gehaltene Direktmandat gehen:
Patricia Lips (CDU), Dr. Jens Zimmermann (SPD), Georg Rüdiger Hashagen (AfD), Mathias Gerald Zeuner (FDP), Philip Krämer (Bündnis90/Die Grünen), Marlene Wenzl (DIE LINKE), Laura Monika Schulz (FREIE WÄHLER), Werner Erich Krebs (Basisdemokratische Partei), Kim Renée Pfaff (Volt), Dr. Dieter Stein (Internationalistisches Bündnis)

Wer kommt in den Bundestag?

Wer die (relative) Mehrheit der abgegebenen Erststimmen erzielt hat. Und diejenigen mit sog. sicheren Listenplätzen.
Patricia Lips steht auf Platz 2 der CDU Landesliste Hessen und ist damit faktisch schon gewählt.
Philip Krämer steht auf Platz 6 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Jens Zimmermann auf Platz 7 der Landesliste der SPD. Es ist nach jetziger Prognoselage ziemlich wahrscheinlich, dass auch diese beiden im nächsten Bundestag vertreten sein werden, unabhängig davon, wer von ihnen oder Patricia Lips oder sonst wer die Direktwahl gewinnt.

Text/Recherche: Michael Hüttenberger