Der Sitzung des Kreistags am letzten Montag vor den Sommerferien folgt die nächste am ersten Montag nach den Sommerferien
Nach 1:07 Stunden war sie wieder vorbei, die Sondersitzung des Odenwälder Kreistags. Einberufen wurde sie, weil 18 Kreistagsmitglieder der CDU und der Grünen das verlangt hatten. Und da 18 mehr als ein Viertel von 51, so viel Mitglieder hat der Kreistag, ist, tat der Kreistagsvorsitzende unverzüglich das, was geschäftsordnungsgemäß zu tun ist. Und so fand sie dann doch statt, just am 18. Juli, dem Termin, zu dem vorher aus guten Gründen nicht eingeladen wurde, weil es keine beschlussfähigen Vorlagen gab.
Noch keine beschlussreifen Vorlagen möglich
Die wird es auch zu den von CDU und Grünen gewünschten Themen „Zukunft des Schlachthofs” und „Gründung der Odenwald-Gigabit-Gesellschaft mbH (OGIG)” erst am 5. September geben können, wie Landrat Frank Matiaske in seinen Berichten schlüssig darlegte. Dann, am ersten Montag nach den Sommerferien, trifft sich der Kreistag nämlich wie geplant wieder, um eben jene beiden Themen seriös zu bearbeiten.
Prozentuale Anteil an künftigen Investitionskosten stehen noch nicht fest
„Warum CDU und Grüne eine Sondersitzung vor der Sondersitzung haben wollten, ist schwerlich nachzuvollziehen”, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Moritz Promny. Hatte doch der Landrat in Sachen Schlachthof Wochen zuvor bereits mitgeteilt, dass erst im Laufe der nächsten Wochen klar werde, „welche Gesellschaftsanteile der Odenwaldkreis konkret bei der Bauträger GmbH übernehmen kann und welcher prozentuale Anteil an künftigen Investitionskosten ihm daraus erwächst.” Erst auf dieser Grundlage werde es möglich sein, einen entsprechenden Kreistagsbeschluss zu fassen, erläuterte Matiaske.
Folgerichtig stellte Promny unmittelbar nach dem neuerlichen Sachstandsbericht des Landrats für die Odenwaldkoalition den Antrag auf Ende der Debatte. Trotz heftiger Zweifel seitens der CDU, ob dies rechtlich möglich sei, wenn die Debatte noch gar nicht begonnen habe, nahm die Mehrheit der 40 anwesenden Kreistagsmitgliedern den Antrag an.
OGIG-Beschlüsse auch Michelstadt und Erbach fehlen noch
Ähnlich das Prozedere in Sachen OGIG-Gründung. „Hier fehlen derzeit noch die Beschlüsse der beiden größten Städte im Kreis, Michelstadt und Erbach, die aber noch im Juli erfolgen sollen”, so die Information des Landrats. „Erst danach können die Gremienbeschlüsse der OREG und der Brenergo GmbH zur OGIG-Gründung erfolgen, die dann dem Kreistag am 05.09.2002 zur Genehmigung vorgelegt werden.”
Folgerichtig auch hier der Antrag der Odenwaldkoalition, auf die Debatte zu verzichten, diesmal begründet vom Michelstädter Bürgermeister Dr. Tobias Robischon.
Erledigung durch Verwaltungshandeln
Erledigt hatte sich schließlich auch der letzte Punkt der kurzen Sonder-Tagesordnung. „Durch Verwaltungshandeln”, wie Elisabeth Bühler-Kowarsch feststellte, die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sondersitzung mit beantragt hatte. Der Jugendhilfeausschuss wird sich am 29.09.2022 wie gewünscht mit den Anträgen ‚SCHLAU’ und ‚Jugendparlament’ befassen, wie der vom Vorsitzenden und 1. Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis bereits versandten Einladung zu entnehmen war.
Steigende Energiekosten verschlechtern die Haushaltslage wesentlich
Vollständig sinnfrei war die Sondersitzung des Kreistags aber dann doch nicht. Landrat Frank Matiaske kam seiner Verpflichtung nach, gemäß § 28 GemHVO den Kreistag unverzüglich davon zu unterrichten, dass „aufgrund der aktuellen massiven preissteigernden Entwicklungen im Bereich der sich die in der Haushaltsplanung 2022 enthaltenen Planungsansätze im Bereich der Ergebnis- und Finanzrechnung in einer Höhe von 3,3 Mio. € wesentlich verschlechtern werden.” Damit sei, so Matiaske, der Haushalt 2022 unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht mehr genehmigungsfähig, eine Nachplanung daher unumgänglich. „Hierfür legt die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages eine überarbeitete Haushaltssatzung und den aktualisierten Haushaltsplan 2022 vor”, kündigte der Landrat an.
Man darf davon ausgehen, dass sich der Kreistag für diese absolut notwendigen und sinnvollen Beratungen deutlich mehr als 1:07 Stunden Zeit nehmen wird.