Marius Weiß: Wahlkampfhaushalt ignoriert die wahren Problemen des Landes

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von einem Zahlenwerk gesprochen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stelle, sondern sich eher am aufziehenden Landtagswahlkampf von CDU und Grünen orientiere.

Marius Weiß sagte in einer ersten Reaktion in Wiesbaden: „Letztes Jahr durfte Finanzminister Boddenberg (CDU) den Landeshaushalt noch alleine vorstellen. Dieses Jahr musste er sich die Bühne mit Ministerpräsident Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) teilen. Dies zeigt, dass keiner der beiden Koalitionspartner zu kurz kommen wollte und findet auch Ausdruck bei den gewählten Schwerpunkten. Dabei kommt Schwarzgrün ein signifikanter Steuersegen zur Hilfe. Im Vergleich zum Haushalt für dieses Jahr kann der Finanzminister für die nächsten beiden Jahre in Summe mit Mehreinnahmen über fünf Milliarden Euro rechnen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist der vorgelegte Doppelhaushalt enttäuschend.“

Weiß nannte es unbegreiflich, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf eine Beteiligung des Landes an dem dritten Entlastungpaket der Bundesregierung noch nicht eingepreist habe. „Dabei reden wir ‚nur‘ von einer prozentualen Beteiligung an einem Entlastungspaket des Bundes. Dafür sind keine Mittel veranschlagt und es gibt dafür auch keine Rücklage mehr als Puffer. Ein eigenes Landesprogramm zur Hilfe für Menschen und Unternehmen in der Krise, so wie es beispielsweise das Land Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgelegt hat, sucht man vergeblich. Angesichts einer Inflationsrate, die in Richtung des zweistelligen Bereichs geht, weiter hohen Energiepreisen und einer erwarteten Schrumpfung der Wirtschaft im nächsten Jahr ist das mehr als fahrlässig“, so der finanzpolitische Sprecher.

Einen avisierten Zuwachs von 4.000 Stellen im Schulbereich in den kommenden beiden Jahren nannte Weiß illusorisch, weswegen diese nur „Phantom-Stellen“ seien. Schon lange könnten viele Stellen in den Haushaltsplänen am Ende nicht besetzt werden. Das Problem sei, dass Schwarzgrün in den letzten Jahren zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet habe und die Stellen im Vergleich zu anderen Ländern in puncto Besoldung und Arbeitsbedingungen unattraktiv seien. Die 4.000 neuen Lehrerstellen seien lediglich eine Zahl, die vermutlich gewählt worden sei, weil sie sich auf CDU-Wahlplakaten gut vermarkten lasse. In den Schulen sorgten die Pläne wohl eher für höhnisches Gelächter sorgen.

Dagegen sei der Zuwachs bei der hessischen Polizei mit nicht einmal 25 Stellen pro Jahr geradezu lächerlich, so Marius Weiß: „Dieser Zahl ist wird bei den Dienststellen vor Ort nicht spürbar sein. Angesichts ihrer Belastungssituation ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Polizeibeamtinnen und –beamten, die jeden Tag für uns die Knochen hinhalten.“

„Im Bereich des ÖPNV entzieht sich die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin ihrer Verantwortung. Nach Abzug von Bundesmitteln und kommunaler Mittel bleibt der Zuwachs der Landesmittel weit hinter den Bedarfen und den Forderungen der kommunalen Familie und der Verkehrsverbünde zurück. Auch im Gesundheitsbereich vernachlässigen CDU und Grüne drängende Probleme, beim Klimaschutz bleiben sie vage und der ländliche Raum wird weiter vernachlässigt“, bilanzierte Weiß.