Kita-Landeselternbeirat – fünf Jahre und nichts wird gut

Die Wahl des Landeselternbeirats für die hessischen Kitas droht zur Farce zu werden: Von den mindestens 250.000 Wahlberechtigten hatten sich nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) bis heute Vormittag gerade einmal 750 Personen auf der eigens eingerichteten Internetseite des Landes registriert. Die Registrierung ist Voraussetzung, um an der Beiratswahl teilnehmen zu können.

Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl:

„Wenn sich eine Woche vor Ende der Frist nicht einmal ein Prozent der wahlberechtigten Kita-Eltern zur Wahl der Landeselternvertretung angemeldet hat, dann spricht alles für ein politisches Versagen der Landesregierung. Das Scheitern kommt mit Ansage, die Landesregierung hat sich das drohende Fiasko selbst organisiert.

Denn die Einrichtung des Kita-Landeselternbeirats war nicht nur für die CDU, sondern auch und gerade für die Grünen und deren Sozialminister Kai Klose immer nur ein lästiges Randthema. Und genau so wurde die Idee einer Kita-Elternvertretung auf Landesebene von der Landesregierung jahrelang behandelt.

Ende letzten Jahres  – ein dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl – ist der Sozialminister dann doch unter dem öffentlichen Druck der Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern und der parlamentarischen Opposition eingeknickt. Dem Gesetz zur Einrichtung des Landeselternbeirats, das der Minister zu verantworten hat, kann man ansehen, dass es hastig, schlampig und ohne Interesse an der Sache zusammengeschustert wurde. Es gab genug Hinweise und Anregungen für Verbesserungen von denen, die wirklich etwas von dem Thema verstehen – aber diese Hinweise und Anregungen haben Minister Klose und der Rest der Landesregierung in der gewohnten Überheblichkeit ignoriert.

Das organisatorische Chaos bei der Vorbereitung der Wahl zur ‚Landeselternvertretung Kinderbetreuung‘ war vorhersehbar: Allein die Tatsache, dass die Landesregierung außerstande ist, die genaue Zahl der potenziellen Wahlberechtigten zu benennen – sie liegt vermutlich irgendwo zwischen 250.000 und 290.000 Eltern – musste misstrauisch machen. Der Registrierungsprozess ist kompliziert, unklar und offenbar auch technisch nicht ausgereift.

Es droht nun die Erstwahl einer wichtigen Interessenvertretung, deren Legitimation von Anfang an in Frage steht, weil zu wenige Eltern sich beteiligen – wegen handwerklicher Fehler bei der Gesetzgebung, wegen mangelnder Informationen, schlechter Organisation und technischer Mängel.

Wenn sich die vielen Fehler auf dem Weg zum Kita-Landeselternbeirat nicht kurzfristig beheben lassen, sollte die Landesregierung ihr Scheitern eingestehen und das Vorhaben mit Sachverstand angehen. Dass Schwarzgrün es nicht kann, ist hinlänglich bewiesen.“