Übersicht

Aktuelle Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen: Brennglas Corona – Ungleichheit der Bildungschancen hat sich deutlich verschärft

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zu den Ermittlungen gegen Beamte des SEK Frankfurt: „Das sind keine Einzelfälle mehr.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich entsetzt über die rechtsextremen Chatgruppen beim Frankfurter SEK: „Da ist er: Der nächste Skandal in Hessens Strafverfolgungsbehörden. Was muss eigentlich noch…

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss mehr Geld für Kultursommer bereitstellen

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele…

Bild: Peter Jülich

Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…

Bild: Angelika Aschenbach

Falsches Signal an die Ungeimpften – Landesregierung betreibt Corona-Politik nach Kassenlage

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün blockiert landeseigene Niederlassungsprämie

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Schwarzgrün eine Initiative der SPD für eine landeseigene Niederlassungsprämie für Junglandwirte abgelehnt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John kritisiert. John sagte am Freitag: „Ein eigener Antrag, so wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün lehnt Initiative der SPD ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Regierungskoalitionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Initiative der SPD abgelehnt, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Titandioxid einzusetzen.

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel (SPD): Landesregierung ohne Konzept, Mut und Engagement

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig…

Bild: Angelika Aschenbach

„Schamloses Vorhaben“: SPD-Fraktion lehnt politischen Beamten an der Spitze des Landeskriminalamtes ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder…

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