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Aktuelle Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen braucht nachhaltige Unterstützung für Offene Kanäle und weitere Stärkung für Filmwirtschaft

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtags erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften befasst. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, hat die SPD-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der gezielt die offenkundigen Schwachstellen…

Bild: Klaus Mai

Kostenloses Hessenticket für alle „Fahrschüler“ – Odenwaldkoalition will mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie

Die gesetzliche Grundlage Nach § 161 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz (HSchG) haben Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung, „wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Minister Lorz verkauft der Öffentlichkeit eine Ansammlung von Stellenhülsen – Lehrkräftemarkt ist leergefegt

In Reaktion auf den am heutigen Montag von Kultusminister Lorz (CDU) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen Zahlenspiele zu gefallen.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün will Spielhallen neben Grundschulen – Koalition lehnt strenge Abstandsregeln ab

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat es heute im Innenausschuss (INA) des Hessischen Landtags abgelehnt, einen Mindestabstand von Spielhallen zu Grundschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen festzulegen. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum hessischen Glücksspielgesetz. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung – Land muss seine Verpflichtungen erfüllen

Die Zahl der in hessischen Städten und Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge steigt stetig. Damit wachsen für die Kommunen die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Situation in den von Schwarzgrün ohnehin vernachlässigten…

Bild: Christof Mattes

Entlastungspaket stabilisiert unser Gemeinwesen – Deutschland-Ticket als Chance für echte Mobilitätswende

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün enttäuscht bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum – Richtlinien müssen angepasst werden

CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – diesen Schluss zieht die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kein A 13 für Grundschullehrkräfte – Schwarzgrün verschließt Augen vor Überlastung im Schulsystem

Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Überlastung im hessischen Schulsystem und verweigert Grundschullehrkräften eine angemessene Besoldung mit A 13. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer erklärte zu der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gestern: „Zu dem gravierenden Mangel an Lehrkräften in Hessen gesellt…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Fortsetzung der Sprachförderung – Hessen muss langfristige Finanzierung von Sprach-Kitas zusagen

Nachdem das Bundesfamilienministerium im Juli entschieden hatte das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht fortzuführen, hat die Bundesregierung inzwischen eine Brückenfinanzierung für sechs Monate zugesichert. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss sich das jeweilige Bundesland verpflichten, die Finanzierung fortzuführen. Die sozialpolitische…

Bild: © Peter Jülich

Veröffentlichte NSU Akten zeigen Versagen der hessischen Landesregierung.

Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof – Lisa Gnadl: Landesregierung muss politisches Signal senden

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt-Kaufhof hat angekündigt, erneut ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren zu beantragen, um das Unternehmen zu sanieren. Die Geschäftsleitung von Karstadt-Kaufhof bezeichnete Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Sanierung als unvermeidlich. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin…

Bild: Katja Rosenberg

Inklusion ist ein Menschenrecht

Odenwaldkoalition will Hearing zum Thema „Inklusion im Odenwaldkreis“ Die Modernisierungspartner der Odenwaldkoalition, SPD, ÜWG und FDP, wollen „den Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft mit Leben füllen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Odenwaldkreis, Raoul Giebenhain. Mit dem…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Druck der Opposition rettet wichtige Jagdzeiten für Feldhase und Rebhuhn

Die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten und der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL und Heinz LOTZ, sehen in der heute von der Landesregierung vorgelegten neuen Jagdverordnung auch ein Ergebnis ihrer hartnäckigen Oppositionsarbeit. „Die zuständige…

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