Übersicht

Aktuelle Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktionsvorstand fordert Maßnahmenpaket gegen Corona

Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer.

Bild: Peter Jülich

Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident…

Bild: Angelika Aschenbach

Glaubwürdige Klimapolitik sieht anders aus

Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün vor erneutem Verstoß gegen Verfassung – LKA-Spitze muss politisch unabhängig bleiben

Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung berücksichtigt die Belange von Beschäftigten und Studierenden zu wenig

Anlässlich der 2. Lesung zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Hochschulgesetzentwurf ist ohne Zweifel eine schöne Fleißarbeit der Ministerialbürokratie. Dennoch wurde die Chance vertan, im Gesetz Grundlagen zur Verbesserung der…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Unterricht mit qualifizierten Lehrkräften zu garantieren

Zur heutigen Debatte der Lehrkräftesituation in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen: „Seit Jahren macht Schwarzgrün Abstriche bei der pädagogischen und didaktischen Qualität des Unterrichts. Inzwischen verfügen mindestens 14,2 Prozent der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen über keinerlei Lehrbefähigung, 12,1…

Bild: Hessischer Landtag

Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie geht uns alle an. Radikalisierung nimmt zu.

Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen…

Bild: Angelika Aschenbach

Halbherzigkeit wird Virusbekämpfung nicht gerecht.

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der Debatte zur Corona-Pandemie: „Wir brauchen weder Halbherzigkeit noch zahnlose Tiger bei der Pandemiebekämpfung. Die Landesregierung muss dort unterstützen, wo Hilfe benötigt wird und die Regeln ihrer Verordnung kontrollieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Nichtraucherschutz geht noch besser

Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht fest: „Trotz zahlreicher Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge verschiedenster Expertinnen und Experten sieht die schwarzgrüne Landesregierung leider keinen Nachbesserungsbedarf für ihren Gesetzesentwurf zur Ausweitung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Baukostengipfel. Steigende Baukosten sind steigende Wohnkosten.

Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel beim Holz um 200 Prozent, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und übervolle Auftragsbücher bei vielen Gewerken sorgen momentan mitunter für explosionsartige Kostensteigerungen beim Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, alle Akteure wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Spitze des Hessischen Landeskriminalamts muss auch zukünftig frei von politischen Einflüssen sein

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht dringend mehr barrierefreien Wohnraum

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Intelligenter Neubau ist der bessere und vor allem günstigere Weg barrierefreien Wohnraum herzustellen als spätere teure Umbaumaßnahmen.“ Dennoch hat sich die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen mit ihrer letzten Gesetzesnovelle der…

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Dorn sollte bei UKGM auf Basis und Belegschaft hören statt dem Koalitionspartner CDU blindlings zu folgen

18.204 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Anlässlich der Übergabe der Petition heute im Landtag erklärt die gesundheits- und…

Bild: © Peter Jülich

SPD-Bundesvorsitz: Kaweh Mansoori „Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen für Zusammenhalt der SPD und für programmatische Erneuerung.“

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium: „Unser Parteipräsidium hat heute…

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