Entlastung für die UKGM-Beschäftigten dringend notwendig

Nachdem gestern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Forderungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Krankenhausbeschäftigten vorgestellt hat, machen heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für ihre Forderungen mobil. Zu den Kundgebungen in Marburg und Gießen, die heute um…

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Frohe Botschaft für Weiten-Gesäß ─ Kreistag sichert Zukunft der Grundschule

„Der Odenwaldkreis wird als Schulträger den Erhalt der Grundschule in Weiten-Gesäß sichern, sofern sich kein geeigneter freier Träger findet.“ Diese frohe Botschaft sendet der Kreistag des Odenwaldkreises heute nach Weiten-Gesäß. Ein entsprechender Antrag der Odenwaldkoalition wurde soeben einstimmig beschlossen. „Jetzt…

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Mit dieser Landesregierung wird es keine Mobilität von morgen geben, ÖPNV-Finanzierung reicht nur zur Sicherung des Status Quo.

Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre…

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Zweifel an tatsächlichem Aufklärungsinteresse der schwarzgrünen Regierungskoalition.

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung den Beweisantrag zur Untersuchung der Glaubwürdigkeit des Landespolizeipräsidenten a.D. Ullmann und zur weiteren Aufklärung um die Vorwürfe der unzulässigen Einmischung des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes…

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Hessen ist Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur und wird es unter dieser Landesregierung auch bleiben.

Die Weiße-Flecken-Karte des Breitbandbüros Hessen zeigt auf, wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht. Flechtdorf in der Gemeinde Diemelsee, Frebershausen als Stadtteil von Bad Wildungen, und Knickhagen, Ortsteil von Fuldatal, sind beispielsweise gänzlich abgeschottet. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

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Schwarzgrünes Personalgeschacher blamiert Hessen und schadet der Deutschen Bundesbank

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der schwarzgrünen Landesregierung vor, das Ansehen der Deutschen Bundesbank, des Landes Hessen und des Finanzplatzes Frankfurt zu beschädigen. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach sich CDU und Grüne in…

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Isolation, statt die vom hessischen Umweltministerium bevorzugte Keulung bei Ausbruch von Geflügelpest

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, hat angesichts der zunehmenden Fälle von Geflügelpest in Hessen zunächst für eine Isolation der betroffenen Bestände plädiert, anstatt für deren komplette Keulung. Schneider sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir sehen…

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Modernes Staatsangehörigkeits- recht ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke Deutschlands

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver…

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Drohen den Kommunen massive Tariferhöhungen bei den Beförsterungskosten?

Angesichts der jüngsten Presseberichte über angebliche Tariferhöhungen bei der Beförsterung der Kommunalwälder durch den Landesbetrieb HessenForst will die SPD-Landtagsfraktion Klarheit von Umweltministerin Hinz und hat daher einen dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der am 11. Januar 2023 in…

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Neue Behörde kann nur der erste Schritt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sein

Der Hessische Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung beraten. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege geschaffen werden, um die Aufgaben verschiedener…

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Krankenpflegehilfegesetz täuscht nicht über den Personalnotstand hinweg

Der Hessische Landtag hat heute über das hessische Krankenpflegehilfegesetz debattiert. Dazu sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Wichtig ist…

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Mobilität für alle ist wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets im ÖPNV für die hessischen Bürgerinnen und Bürger befasst. In Ergänzung zu dem ab dem 1. April 2023 vorgesehenen „Deutschlandticket“ fordert die LINKE-Fraktion subventionierte Tickets für den öffentlichen…

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Landesregierung gefährdet Berufsbildung in der Fläche, statt sie zukunftsfähig aufzustellen.

In der heutigen Plenardebatte zum Arbeits- und Fachkräftemangel machte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut dafür stark, die duale Ausbildung und die Beruflichen Schulen zu stärken: „Egal, ob in der Landwirtschaft, den MINT-Berufen, in…

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Bildungsgerechtigkeit an Hochschulen ist essenziell. Studierende vermissen Unterstützung der Landesregierung.

Der Hessische Landtag hat heute über Chancengerechtigkeit an Hochschulen debattiert. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es aber Zugänge in…

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Nächste Landesregierung muss hessische Vertriebenenpolitik modernisieren und alte Rituale beenden

In der Debatte zur Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik der Landesregierung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Ich begrüße die Schritte der Landesregierung zur Sicherung der Kulturarbeit und zur Erhaltung des Kulturgutes der…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kitas bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern zurück

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf…

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Das schwarzgrüne Endspiel hat begonnen – Schwache Koalition legt schwachen Haushaltsentwurf vor

Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf…

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Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…

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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…

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Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag…

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