Odenwaldkreis profitiert von Nancy Faesers Einzug ins Bundeskabinett

Rüdiger Holschuh rückt für die neue Bundesinnenministerin in den Hessischen Landtag nach Am Montag, 6. Dezember, wurde Nancy Faeser, Vorsitzende der Hessischen SPD und Oppositionsführerin im Hessischen Landtag, vom designierten Kanzler Olaf Scholz zur Bundesministerin des Innern in dessen Kabinett…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler…

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Änderung der Landtagswahlkreise bedarf umfassender parlamentarischer Beratung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten…

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Bewegende Aussagen der Angehörigen – Viele Fragen an die Gesellschaft in Deutschland

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse in der Terrornacht von Hanau ausleuchten soll (UNA 20/2), hat heute das erste Mal öffentlich getagt. Als Zeugen geladen waren zunächst eine Cousine des getöteten Kaloyan Velkov sowie ein Bruder und die…

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Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu…

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SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung…

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SPD-Fraktion unterstützt Appell der Wohlfahrtsverbände: Land und Kommunen müssen für Entlastung der Pflege sorgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Land und die Kommunen auf, die Voraussetzungen für den Einsatz von zusätzlichen Kräften zur Entlastung des Pflegepersonals zu schaffen. Damit unterstützt die Fraktion die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, die sich heute mit einem…

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Mehr Schutz und Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt…

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Auf Lippenbekenntnisse müssen Taten der Landesregierung folgen

Hessische Hochschulen verzeichnen in den letzten Jahren einen massiven Wettbewerb um Drittmittel, in deren Zusammenhang prekäre Beschäftigungen sowie fehlende Perspektiven als Probleme genannt werden. Zu viele befristete Verträge mit einer zu geringen Stundenzahl und zum Teil nur für wenige Monate.

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Corona-Warn-App stärken – Luca-App ein weiteres Beispiel für falsches Vorgehen in der Krise

Bereits im April 2021 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag das Thema Luca-App auf die Tagesordnung gesetzt. Rund ein halbes Jahr nach deren Einführung wird eine erste Bilanz zu deren Einsatz gezogen, denn gerade jetzt ist das Thema der Kontaktnachverfolgung…

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Die Beamtinnen und Beamten sind dieser Landesregierung nicht genug wert

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15…

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Stolz auf historische Leistungen – Hessische Tugenden erhalten, um eine gute Zukunft für unser Land zu sichern

Am 1. Dezember 1946 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Hessischen Verfassung zu, die das Land Hessen in seiner heutigen Form begründete. „Sie ist die älteste und zugleich die sozialste Landesverfassung aller heute bestehenden Bundesländer und war…

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Weniger Diskriminierung, mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die…

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OREG kommt auf den Prüfstand – Odenwaldkoalition will externe Chancen-Risiken-Analyse

Die Geschäftseinheiten ÖPNV und Wirtschafts-Service, Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Odenwald-Regional Gesellschaft (OREG) mbH, sowie die Gesellschaft selbst sollen einer detaillierten Chancen-Risiken-Analyse unterzogen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Odenwaldkoalition aus SPD, ÜWG und FDP an den Kreistag gestellt. „Wir setzen…

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Rüdiger Holschuh zum Vize-Präsidenten des Hessischen Landkreistages gewählt

Auf seiner jüngsten Jahrestagung hat sich der Hessische Landkreistag personell neu aufgestellt. Neben dem neu gewählten Präsidenten, dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises Wolfgang Schuster, wurde der Odenwälder Kreistagsvorsitzende Rüdiger Holschuh als Vize-Präsidenten einstimmig in das Präsidium dieses wichtigen Gremiums gewählt. Wie…

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Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…

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Das Vorlesen als gemeinsame Reise in phantastische Welten – Lesekompetenz muss gestärkt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Faeser sagte: „Ein Vorlesetag bietet die Gelegenheit, auch den Kindern, die zuhause nicht regelmäßig mit…

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Beratungsstellen brauchen mehr Personal – Flächendeckendes Beratungsangebot muss ausgebaut werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan…

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Landesregierung gegen breite Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv eingeschränkt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände nicht vorhanden. Eine…

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Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

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