Bericht von der SPD- Klausurtagung: Ausgeglichener Ergebnishaushalt

Fraktion

Foto: Jürgen Reeg

Die SPD- Fraktion in der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsmitglieder und weitere Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 - SPD für die Kommunalwahl am 6. März 2016 kamen am vergangenen Samstag 13. Februar 2016 zu ihrer traditionellen Klausurtagung im Stadtteil Zell zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch die Herren Best und Lust von der Stadtverwaltung teilnahmen, stand die jährliche Beratung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bad König.

In umfassender Weise erläuterten die Ressortexperten der Verwaltung den Anwesenden das Zahlenwerk und zeigten den häufig und viel diskutierten Konsolidierungsweg der letzten Jahre auf. Natürlich ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass dieser nicht nur durch massive Einsparungen, u.a. im Bereich der Verwaltung, sondern auch über die immer wieder durch die Auflagen der höheren Stellen zur Haushaltsgenehmigung geforderten Gebührenerhöhungen für jede Bürgerin und jeden Bürger gezeichnet ist.  Es ist durch diese gewaltige Anstrengung aller Bad Königerinnen und Bad Königer im Ergebnishaushalt 2016 seit vielen Jahren zum ersten Mal möglich, einen geringen Überschuss auszuweisen. Die Anwesenden waren sich einig, dass hiermit ein großes Etappenziel erreicht wird. Dieses positive Zeichen aber nicht zu einer überschwänglichen Finanzpolitik einladen darf. Denn der Überschuss und die anvisierten Überschüsse der kommenden Jahre werden größtenteils und zwangsläufig in die finanzielle Verbesserung der Kassenlage Bad Königs einfließen müssen.

Dennoch sind bereits in diesem Haushalt und im Finanzplan für das Jahr 2017 Investitionen in die Infrastruktur (Straße nach Momart), Kindergärten (Neubau Kindergarten Zell), in den Brandschutz (Schutzkleidung, Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus Kinzigtal), energetische Verbesserungen (Heizungsanlage Sporthalle) und in die Wasserversorgung (Momart) – um die größten Positionen zu nennen – vorgesehen. Ermöglicht werden diese teilweise durch das Sonderinvestitionsprogramm (KIP) von Bund und Land. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sieht eben diese, vorrangig das Land Hessen in der Pflicht, seine Kommunen und somit auch Bad König mit der Erhöhung der Zuweisungen weitere Spielräume zu ermöglichen. Denn bei einem Restanteil der freiwilligen Leistungen von 1,7% des Ergebnishaushaltes, welche im Haushaltssicherungskonzept aufgelistet sind, kann man sich vor Augen führen, dass nur noch einzelne wichtige Bereiche für das soziale Zusammenleben in Bad König wie die Dorfgemeinschaftshäuser, das Freischwimmbad und der Jugendtreff mit Jugendpflege neben einer geringen Zahl weiterer momentan noch übrig sind. Hier weitere Einschnitte vorzunehmen, das halten die Sozialdemokraten für nicht vertretbar!

Auch die Anpassungen der Beiträge im Bereich der Kindergärten, die immer wieder gefordert werden, um in diesem Bereich einen höheren Deckungsgrad zu erzielen und im kompletten Konsolidierungspakt verankert sind, wurden in der Vergangenheit zwar schweren Herzens mitgetragen, werden bei einem jährlichen Fehlbetrag in diesem Bereich von über einer Millionen Euro keine Abhilfe schaffen können. Die Anwesenden unterstützen deshalb den Beschluss der auf dem SPD-Hessengipfel gefasst wurde, die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs zu machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen. Spätestens durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stünden von 2020 an rund 600 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung und somit zumindest die Mittel dazu bereit,  die Gebührenfreiheit in diesem Bereich durch das Land umzusetzen. Die mit diesem Beschluss einhergehende Unterschriftenaktion fand daher auch die Unterstützung der Anwesenden.

 

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