Bericht von der SPD-Klausurtagung: SPD-Fraktion lehnt Schließung der Odenwaldtherme ab – "offen für Neustrukturierung"

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Foto: Raoul Giebenhain

Die SPD-Fraktion in der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung kam am vergangenen Samstag zu ihrer traditionellen Frühjahrklausurtagung im Stadtteil Gumpersberg zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch wieder Bürgermeister Uwe Veith sowie Herr Best von der Finanzverwaltung teilnahmen, stand wieder die Beratung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bad König.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag der Bürgerliste, die Odenwaldtherme noch im laufenden Jahr zu schließen oder zu verpachten, beraten. Dieses Ansinnen lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Eine Schließung der Therme zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte gravierende Auswirkungen auf Tourismus, Infrastruktur und das Gesundheitswesen vor Ort. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Bau der Therme durch einen Bürgerentscheid zu stande kam, der finanzielle Verpflichtungen zur Folge hatte. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Schließung der Therme nun der Kapitaldienst wegfalle. Die gesetzliche Verpflichtung zum Verlustausgleich sei unumkehrbar.
Die SPD-Fraktion weiß nichts desto trotz um die finanzielle Belastung, die die Stadt jährlich aufgrund der Verlustzuweisungen zu tragen hat und die es kaum noch ermöglichen, dass Spielräume für freiwillige Leistungen verbleiben. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine mögliche Neustrukturierung der Kur GmbH ein. Gleichwohl fordern die SPD-Mandatsträger von Seiten des Odenwaldkreises und des Landes finanzielle Unterstützung für die Bad Königer Odenwaldtherme als einziges Heilbad Südhessens ein. Insbesondere bei der Genehmigung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung sowie bei der Haushaltskonsolidierung wünsche man sich, dass die Kommunalaufsicht diese Sonderstellung der Stadt Bad König berücksichtigt, statt die Genehmigungsauflagen fortlaufend zu verschärfen.
Ein weiteres Thema bei der SPD-Klausurtagung war das Thema Friedhöfe. Hierbei ging es explizit um den Wunsch nach einem Urnenfeld im Stadtteil Gumpersberg. Hier werden sich die SPD-Ortsbeiratsmitglieder Eva Heldmann und Jürgen Reeg der Sache annehmen. Weiterhin beschlossen die Mandatsträger der Bad Königer SPD künftig wieder Ortsrundgänge zu organisieren und gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorstand Stammtische zu veranstalten, die der politischen Diskussion und einem noch intensiveren Austausch mit den Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern dienen sollen.
 

 

 

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