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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

„Unser Lob für das kluge Kommunalpaket gilt den Kommunen – nicht dem Finanzminister“

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist…

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Kritik am schwarzgrünen Feigenblatt-Gesetz – „In der Krise ist eine echte Parlamentsbeteiligung erforderlich“

Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz…

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Gesetzentwurf vergaloppiert sich in zentralen Punkten

„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe…

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Landesetat 2021 bietet kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge…

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Online-Wahlen sind nicht der Weisheit letzter Schluss – Zweifel an Zuverlässigkeit von E-Voting-Systemen

In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion…

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Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

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Unterstützung für Initiative der FDP zum stationsbasierten Carsharing

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für…

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Gang vor den Staatsgerichtshof unumgänglich

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem…

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Schluss mit dem schwarzgrünen Zick-Zack-Kurs – Parlamentarischer Input offensichtlich unverzichtbar  

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministers und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat die Landesregierung heute bekanntgegeben, dass die erst seit Montag geltenden Corona-Regelungen im Bereich des Freizeitsports, der Musik und der Kunst wieder gelockert werden. Der bildungspolitische Sprecher…

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Neue Affäre im Justizministerium?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und…

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Corona-Vereinsprogramm floppt im Kulturbereich – Mehr Unterstützung für Vereine notwendig

Als einen Flopp erster Klasse bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen das Corona-Hilfspaket für die im Kunst- und Kulturbereich arbeitenden Vereine. Zwar stünden aus dem Programm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst drei Millionen…

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Der Landespolizeipräsident verharmlost rechte Umtriebe in der Polizei – Rechtsextremismus ist kein Dumme-Jungen-Streich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach…

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SPD und Freie Demokraten beantragen Einsetzung einer Enquetekommission zur Verkehrspolitik

SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das Plenum des Landtags in der kommenden Woche…

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Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen – Glasfaseranbindung aller Schulen sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger künftig die Funktion als digitalpolitischer Sprecher übernimmt. „In anderthalb Jahren als stellvertretender digitalpolitischer Sprecher konnte ich bereits Erfahrung sammeln und bin nun bereit für die verantwortungsvolle Aufgabe“, kommentiert…