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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wolfsmanagementplan – Vollmundige Ankündigungen der Umweltministerin müssen Taten folgen

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat heute den lang angekündigten Wolfsmanagementplan für Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte in einer ersten Reaktion, dass man die Ministerin nicht an wohlfeilen Worten messen…

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Landesregierung verpasst es wieder einmal zu liefern

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe…

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SPD fordert Corona-Aufholprogamm für hessische Schüler

In der Debatte um pandemiebedingte Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, das wieder einmal abwartende Verhalten der Landesregierung, während der Bund bereits handele. Christoph Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „243.000 Schülerinnen und…

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Für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den hessischen Kitas sorgen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, hat in der Debatte des Landtags über die Bedingungen der Kinderbetreuung während der anhaltenden Corona-Pandemie die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den Kitas, Krippen und bei den Tagespflegepersonen…

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Ansporn für größere Anstrengungen beim Klimaschutz sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Urteilsverkündung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 auf Bundesebene als in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar bezeichnet. Konkret rügte das höchste deutsche Gericht fehlende Vorgaben für die Emissionsminderung. Die Möglichkeiten der zukünftigen Generation…

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Worte pflanzen keine Bäume

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat im Hessischen Landtag kritisiert, dass Umweltministerin Hinz (Grüne) viel zu wenig für einen effektiven Waldumbau getan habe. „Worte pflanzen keine Bäume und Umweltministerin Hinz hat in der Vergangenheit viel über den Waldumbau geredet. Während…

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Schutz und faire Bedingungen für Saisonarbeiter

Wie im vergangene Jahr ist die Erntesaison wieder mit besonderen Kraftanstrengungen verbunden. Dies sei jedoch nicht die einzige Herausforderung in der bereits laufenden Saison, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in einer Aktuellen Stunde zu den Arbeits- und…

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Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen wieder Ausbildungsmöglichkeiten

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Änderung des Landesentwicklungsplans ist visionslos und verharrt im Klein-Klein

In der Debatte zur 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Es war nicht anders zu erwarten: Die Änderungen des Landesentwicklungsplans enthalten keinen Aufbruch, keine Vision…

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Mittelverschiebung für Impf-Infrastruktur notwendig

Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu…

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SPD unterstützt Verbot von Totschlagfallen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verbot von Totschlagfallen in Hessen. „Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Fallenjagd ist auf unbedingt notwendige Einsatzgebiete und Bereiche zu beschränken,…

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Das Warten hat ein Ende – Gesetzentwurf der Landesregierung führt endlich Nachteilsausgleich ein

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung für ein Taubblinden- und ein Gehörlosengeld debattiert. Dieser habe viel zu lange auf sich warten lassen, machte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, in der Aussprache deutlich. Ulrike…

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Gesetzentwurf zum Carsharing geht in richtige Richtung – aber Änderungen sind notwendig

In der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Carsharing ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und die positiven Auswirkungen auf das Klima durch das…

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Mensch achte den Menschen

„Gedenkstätten werden für unser Erinnern immer wichtiger, da es kaum noch Zeitzeugen gibt, die uns von den Verbrechen der Vergangenheit erzählen können“, setzte sich die SPD-Abgeordnete Angelika Löber in der Plenardebatte für die Förderung der Gedenkstätte Hadamar ein. Die ehemalige…

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Nicht nur versprechen und ankündigen, sondern Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die…

Online-Diskussion: Notlage Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde des Sozialstaats in Deutschland. Dass ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist, ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dass…