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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Mieterhöhungen in der Corona-Krise

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die jüngsten Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte (NH) debattiert. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte einem Teil seiner Mieter zum Jahresbeginn Erhöhungen um bis zu 15 Prozent ausgesprochen. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der…

Bild: Angelika Aschenbach

Polizeinotruf während des Anschlags von Hanau nicht erreichbar: Minister Beuth verweigert sich seiner politischen Verantwortung

Der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) musste jetzt einräumen, dass in der Nacht des Terroranschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres der Polizei-Notruf unterbesetzt und während des kritischen Zeitraums nicht erreichbar war. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…

Bild: Goetz Schleser

Nancy Faeser kritisiert Landesregierung für Fehler in der Corona-Pandemie: „Selbstvermarktung statt Selbstkritik“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Faeser eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der schwarzgrünen…

Bild: Angelika Aschenbach

Der rassistische Anschlag verpflichtet uns zur Wehrhaftigkeit – starker Rechtsstaat muss für Aufklärung sorgen

Der Hessische Landtag ist heute vor Beginn seiner Plenarsitzung zusammengetreten, um der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 zu gedenken. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu: „Die Zeit heilt nicht alle…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser und Peter Feldmann fordern Mietenstopp für alle und Rücknahme von Mieterhöhungen bei wirtschaftlicher Notlage

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt…

Bild: Peter Jülich

Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Enthüllungen zum Anschlag von Hanau wiegen schwer – SPD-Fraktion fordert Einsicht in Akten der hessischen Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet…

Bild: Angelika Aschenbach

Als einziger verurteilt, aber kein Einzeltäter – Rechtes Netzwerk hinter dem Mörder von Dr. Walter Lübcke muss durchleuchtet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat heute sein Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gesprochen und den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der…

Bild: Angelika Aschenbach

Historische Verantwortung Deutschlands besteht fort – Untaten der Nazis dürfen nicht relativiert werden

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Erzieherinnen und Erzieher besser schützen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Lisa Gnadl erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion fordert Rücknahme der Mieterhöhungen und Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll. In ihrem…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…