Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt 2016

Fraktion

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist wieder einmal soweit, und wir dürfen nach der Einbringung im Januar die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Jahr 2016 beraten und darüber beschließen.

Wir erinnern uns noch sehr gut an die Diskussionen der letzten Haushaltsberatungen und den sehr umstrittenen Weg der Konsolidierung. Entsprechend der aufsichtsbehördlichen Vorgaben sollte eine Haushaltskonsolidierung zunächst bis 2019 erfolgen.

Aufgrund des sogenannten „Herbsterlasses“ der Hessischen Landesregierung in 2014 sollte dies nunmehr bereits 2017 der Fall sein. Bei Fehlbeträgen von über 1,4 Millionen Euro in 2014 und über 800T Euro in 2015 kommt man zwangsläufig auf das Haushaltssicherungskonzept zu sprechen, das im Wesentlichen eine Fortschreibung des Konsolidierungspfades ist, den wir bereits 2013 mit großer parlamentarischer Mehrheit und über Parteigrenzen hinweg beschlossen haben. Folglich ist und war es auch unser Kredo an diesem Weg aus politischen oder taktischen Gründen nicht zu rütteln, auch wenn uns einige Punkte dieses Konzepts sehr wehgetan haben und immer noch wehtun! Ich meine hier vordergründig eine weitere Anhebung der Kindergartengebühren (um die Eltern an den Tariferhöhungen der Erzieherinnen und Erzieher zu einem Drittel zu beteiligen), die Einstellung des Stadtbusses, aber auch die Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, da wir für dieses Jahr – bereits im Dezember 2015- abermals einige Steuern angehoben haben.

Ein Lichtblick ist nun der hier vorliegende Haushalt. Im ordentlichen Ergebnis stehen einem Gesamtbetrag an Erträgen von 17.643.131 Euro ein Gesamtbetrag der Aufwendungen (mit den außerordentlichen Aufwendungen) von 17.632.310 Euro gegenüber. Dies führt dazu, dass der  Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis von knapp über 10.000 Euro abschließt. Damit ist die Stadt Bad König im Haushaltsjahr 2016 zum ersten Mal seit sehr langer Zeit - und ein Jahr vor der Forderung des Landes Hessen - in der Lage, den Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Natürlich ist im Zusammenhang der Konsolidierung bekannt, dass diese nicht nur durch die schon angesprochenen und immer wieder durch die Auflagen der höheren Stellen zur Haushaltsgenehmigung geforderten Gebührenerhöhungen für jede Bürgerin und jeden Bürger gezeichnet ist, sondern auch durch die massiven Einsparungen, so u.a. im Bereich der Verwaltung, der Infrastruktur, der freiwilligen Leistungen und vieler weiterer Positionen.

Es ist durch diese gewaltige Anstrengung aller Bad Königerinnen und Bad Königer im Ergebnishaushalt 2016 nun – ich sage es erneut - seit vielen Jahren zum ersten Mal möglich, einen geringen Überschuss auszuweisen. Damit ist ein großes Etappenziel erreicht, aber dieses positive Zeichen kann und darf nicht zu einer überschwänglichen Finanzpolitik einladen. Denn der Überschuss und die anvisierten Überschüsse der kommenden Jahre werden – in Zeiten der gesetzlich verankerten Schuldenbremse - größtenteils und zwangsläufig in die finanzielle Verbesserung der Kassenlage Bad Königs einfließen müssen.

Ein weiteres positives Signal ist, dass der in diesem Raum stark umstrittene und in erhitzten Debatten diskutierte Kassenkreditrahmen in diesem Jahr nicht erhöht, sondern sogar um 500.000 Euro  auf 10,5 Millionen Euro herabgesetzt werden kann – war dieser in den letzten Jahren noch ein Grund für den einen oder die andere den Haushalt abzulehnen, so sollte dies heute nicht die Gemüter erhitzen.  

Für die Verbesserungen sind vor allem die Veränderungen auf der Einnahmeseite bei den erwarteten Grund-, Gewerbesteuereinnahmen, dem Anteil an der Einkommensteuer und der zusätzlichen Mittel aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, aber auch der hiermit zusammenhängende Wegfall der Kompensationsumlage verantwortlich. Es bleibt also weiterhin kritisch zu beobachten, weshalb das Land Hessen seinen Kommunen nicht zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um die durch das Grundgesetz in der Hessischen Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Dies betrifft uns als Stadt Bad König ganz besonders. Uns verbleiben trotz eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes weiterhin kaum Handlungs- und Gestaltungsspielräume.

Gleichwohl wissen wir alle, dass die jährlich zu leistenden Verlustzuweisungen an die Kur GmbH auch diesen ausgeglichenen Haushalt enorm belasten. Wir erinnern auch heute wieder daran, dass der Bau der Therme durch einen Bürgerentscheid zustande kam, der finanzielle Verpflichtungen zur Folge hatte. Mit der Therme bleiben aber auch die Chancen, dass Tourismus, die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vor Ort erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden, ohne sie bleibt nur der Kapitaldienst bis 2025. Erst dann ist er beendet- und ab diesem Zeitpunkt kann mit einer erheblichen Entlastung des Haushaltes gerechnet werden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Rahmen der knappen Ausführungen zur Odenwaldtherme die Chance nutzen und mich im Namen der SPD- Fraktion bei unserem Interimsgeschäftsführer Herrn Kowald ausdrücklich nochmals bedanken. Unser Dank gilt der geleisteten Arbeit und der vielen Anstrengungen, aber auch den Verbesserungen, die wir ausdrücklich zu würdigen wissen. Allen voran der Umsetzung unseres bereits 2009 gestellten Antrags zur Anschaffung einen BHKW zur Versorgung und somit zur Energieeinsparung bei der Odenwald-Therme. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Kurgeschäftsführer Eger vergleichbar gut klappt und wünschen ihm eine gute Hand.

Um auf den Haushalt zurückzukommen:

Unser Dank gilt der Verwaltung für die Aufstellung des Zahlenwerks und die Erläuterungen in unserer Klausurtagung sowie den Fachausschüssen!

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion wird heute Abend dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und (später) dem Haushaltssicherungskonzept sowie dem Investitionsprogramm ihre Zustimmung erteilen. Unsere Zustimmung verbinden wir auch mit einer Reihe von Investitionen und Leistungen, die ich abschließend exemplarisch noch einmal herausstellen möchte:

Da wäre beispielsweise der Bau des neuen Feuerwehrhauses im Kinzigtal, ein einmaliger Vorgang in ganz Hessen, wenn man bedenkt, dass in diesem Zuge gleich mehrere Wehren den Schritt gehen, kleine Standorte aufzulösen und sich in einer Wehr zusammenzufinden. Das schon erwähnte BHKW für die Therme, welches den Energieverbrauch und somit Kosten reduzieren wird. Auch die Wasserversorgung für den Stadtteil Momart soll noch in diesem Jahr durch eine große Investition gesichert und saniert werden. Außerdem sind weitere Projekte in der Finanzplanung für das Jahr 2017 – aus dem Kommunalen Sonderinvestitionsprogramm von Bund und Land vorgesehen.

Wer also heute diesen Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm ablehnt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Folge seines Handelns auch ein Nein zu diesen Projekten bedeutet. Es bedeutet außerdem ein Nein zu einer Reihe von freiwilligen Leistungen, wie dem Jugendtreff samt Jugend- und Flüchtlingsarbeit, unserem Freibad, den Ferienspielen oder der Unterhaltung und Sanierung unserer Dorfgemeinschaftshäuser.

Bei diesem Restanteil der größten eben aufgezählten freiwilligen Leistungen von 1,7% des Ergebnishaushaltes, welche im Haushaltssicherungskonzept aufgelistet sind, kann man sich vor Augen führen, dass nur noch einzelne wichtige Bereiche für das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Bad König momentan noch übrig sind. Hier halten wir Sozialdemokraten weitere Einschnitte vorzunehmen, für inakzeptabel!


Wir meinen, dass es gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Relevanz ist, als gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zusammenzustehen. Im Dezember 2014 haben wir mit der Verabschiedung unserer Resolution zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung ein deutliches Zeichen in Richtung Wiesbaden und Berlin gesetzt. Wir müssen hier gemeinsam „am Ball bleiben“, um den Bund und das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen, seinen Kommunen und somit auch Bad König- dem einzigen Bad im südlichen Hessen- mit der Erhöhung der Zuweisungen weitere Spielräume zu ermöglichen.

Es wäre sehr wünschenswert, dass wir mit einer breiten Zustimmung zu diesem historischen Haushalt heute deutlich machen, dass wir die Dinge anpacken, um etwas zu bewegen, gleichwohl aber auch weiterhin ehrenamtliche Verantwortung übernehmen um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in die Augen schauen zu können und ihnen die Wahrheit zu sagen – auch wenn diese manchmal weh tut.


Irgendwelche Gründe zu finden, um diesen Haushalt abzulehnen, das kann man immer – es geht aber darum Lösungen zu finden und durch eine pragmatische Sachpolitik in kleinen Schritten – zum Wohle unserer Stadt – Bad König und seine Stadtteile weiter voranzubringen.


Vielen Dank!  

 

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