Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 in Michelstadt

Kommunalpolitik

Dank des neuen kommunalen Finanzausgleichgesetzes können wir in Michelstadt ausgeglichene Haushalte vorweisen. So auch für 2017. Ermöglicht wird es durch deutlich höhere Zuweisungen, die uns nach diesem Gesetz als Mittelzentrum zustehen.

Die Gesamtverschuldung und hierbei auch die Kassenkredite, werden momentan kontinuierlich gesenkt. Betrachtet man die moderaten Hebe­sätze für Grund- und Gewerbesteuer, sowie die gestiegenen Kreis-und Schulumlagen, ergibt sich auf den ersten Blick, das Bild einer leistungs­fähigen Kommune. Leicht getrübt wird das Bild lediglich durch den Rückgang der Gewer­be­­steuereinnahmen.

Auch wenn wir durch den neuen Finanzausgleich begünstigt sind, birgt das landespolitische Steuerungskonzept bezüglich der Verpflichtung, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, auch Risiken. Zur Zielerreichung müssen notfalls Gebühren, Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden.

Das heißt, der Bürger zahlt mehr an die Stadt, ohne dass die Stadt ihre Leistungsfähigkeit z. B. durch verbesserte Infra­struktur, Kulturangebote, Familienförderung, Vereinsförderung usw. ausbauen kann.

Solch ein Szenario ist auch für uns real. Denken wir hierbei an den Bereich Kinderbetreuung, wo wir in der Vergangenheit sehr viel Personal aufgebaut haben. Jeder weiß, dass diese hoch­qualifizierten Tätig­keiten, unterbezahlt sind. Entsprechende tarif­liche Anpassungen, würden unseren Haushalt erheblich belasten.  

Unabhängig von solchen Betrachtungen bleibt festzustellen: Auch Michelstadt ist nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausge­stattet. Der Sanierungsrückstand unserer Straßen z. B. zeigt es auf. Auch die dringend notwendige Sanierung der Odenwald­halle, inklusive neuem Nutzungskonzept muss auf sich warten lassen.

Der Schulden­abbau öffentlicher Haushalte ist not­wendig. Zu hohe Schulden engen den Handlungsspielraum ein und sind eine Belastung für nachfolgende Generationen.

Aber: Ein Leben von der Substanz, oder gar ein Auf­brau­chen der Substanz, birgt für nachfolgende Generationen ebenfalls Risiken. Schlechtere Lebensbedingungen und hohe finanzielle Belastungen, um das Verbrauchte zu erneuern, können ebenso eine hohe Bürde darstellen.

Aber wir wollen nicht Klagen, denn mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, haben wir in Michelstadt bisher solide und gut gewirtschaftet. Als SPD – Fraktion möchten wir an dieser Stelle unseren Dank aussprechen an die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, deren Arbeit und Einsatz für Qualität steht.

Die Kinderbetreuung ist einer der größten und wichtigsten Positionen im Haushalt. Zusammen mit freien Trägern können wir, vielfältige, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungs­ange­bote zur Verfügung stellen. Der Bau des neuen Kinder­gartens am Stadthaus ist ein konse­quentes Fortschreiben dieser Politik für Familien und Kinder.

Ohne diese Aufwendungen wäre es für viele Bürger, vor allen für Frauen, viel schwieriger, einen Beruf auszuüben. Die Aufwend­ungen die hier getätigt werden, (- und wir sollten hierbei auch die Kreisaufwendungen für unsere Schulen mit einbeziehen, wir sind Schulstadt –) sorgen dafür, dass wir als Mittelzentrum Michelstadt/Erbach eine essentielle Aufgabe für unsere Bürger erfüllen.

Wir sollten uns in diesem Zusammenhang vor Augen halten, dass wir ein Land sind, das über keine nennenswerten Roh­stoffreserven verfügt. Auch können wir nicht als Jäger und Sammler durch die Gegend streifen. Unser Gemeinwesen ist auf das Wissen und Können seiner Bürger angewiesen. Die Grundlagen hierfür werden nun mal in gut aufgestellten Betreu­ungseinrichtungen und Schulen, aber auch durch ein intaktes soziales Umfeld, geschaffen. Beides kann man logischer Weise nur vor Ort sinnvoll ausgestalten. Wir begrüßen daher auch die Einrichtung eines Familien­zen­trums für den neuen Kindergarten am Stadthaus. Die SPD Michelstadt wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Erreichte abgesichert und ausgebaut wird. Hierzu zählen für uns auch die Aufwendungen die Not­wendig sind, um Kinder und Jugendliche von Flüchtlings­familien bei uns zu integrieren.

Wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Kommune betrachten, sehen wir die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Stadtver­walt­ung und der hervorragend geführten Eigenbetriebe Bauhof und Stadtwerke.

Als herausragendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit, steht hier die Sa­nierung des Hallenbades, bei dem Michelstadt die Federführung über­nommen hat. Nach der desaströsen Erst­sanierung, eine mutige Ent­scheidung. Denn wer in einer solchen Situation Verantwortung über­nimmt, mit allen Unwäg­barkeiten die in solch einem Sanierungsprojekt stecken, setzt sich heutzutage nahezu automatisch dem Verdacht aus, für Geldverschwendungen verantwortlich zu sein, vergleichbar Elbphil­har­monie oder Berliner Flughafen.

Das Engagement der beiden Geschäfts­führer vom Hallenbad­zweckverband Maul und Kranich, sowie unserem Bürgermeister Stefan Kelbert haben dazu geführt, dass statt einer Ruine, ein ordentliches Hallenbad wieder verfügbar ist. Wir hier eben nicht einen herben Verlust hinnehmen müssen, der vor allen auch für Vereine und Schulen sehr negativ gewesen wäre. Das Hallen­bad können wir als Gewinn auf der Habenseite ver­buchen, auch wenn die Mehraufwendungen für die Sanierung über die Um­lage des Hallenbadzweckverbandes, als zusätzliche Ausgaben zu Buche schlagen. Allen die sich hier Eingebracht haben: Respekt, Anerkennung und Dank.

Eine Stärkung der Stadtteile stellt die Einführung eines -wenn auch kleinen- Budgets für die Ortsbeiräte dar. Hier wird der Struktur unsere Stadt, mit seinen zum Teil weit entfernten Stadtteilen Rechnung getragen, und die Möglichkeit geboten für eine schnelle Umsetzung von Ideen und kleinen Projekten. Das Engagement der Ortsbeiräte wird aufgewertet.

Die Eröffnung des Bürgerbüros ist der Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht unseren Bürgern mehr Service und Verfügbarkeit der Verwaltung zu bieten. Und: Es sollte nicht der einzige Schritt in diese Richtung bleiben.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage: Eine gut aufgestellte, leistungsfähige Verwaltung, was bedeutet das Perspektivisch?

Die fortschreitende Digitalisierung wird z. B. die Erwartung nach sich ziehen, auch von Verwaltungen vermehrt Online-Dienste in An­spruch nehmen zu können. Wobei Online-Dienste umfang­reiche Informationen in kurzer Zeit bedeuten werden. Gleichzeitig wird der Wunsch der Bürger nach persönlicher Be­treuung bei für sie komplexen Themen wie Bauanträge, Änder­ung von Bebauungsplänen usw. weithin bestehen.

Mehr Kapazitäten für das Vorantreiben von Stadtentwicklungs­projekten sind für die Zukunft sicherlich auch notwendig.

Da zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren bewährte Mit­arbeiter altersbedingt ausscheiden werden, ergeben sich auch Möglichkeiten mit den personellen Erneuerungen, auch über strukturelle Änderungen nachzudenken.

Magistrat und Stadtverwaltung sind gut beraten, dieses Themenfeld mehr in den Focus zu rücken. Dem Parlament sollten hierzu in naher Zukunft entsprechende Vorstellungen zur Diskussion unterbreitet werden.

Wo auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht, ist das Ordnungs­amt. Die Bürgerversammlungen haben gezeigt, Bürger er­warten mehr Präsenz der Verwaltung als Ordnungsbe­hörde.

Wir sollten hierbei nicht nur auf die vorhandene halbe Stelle bauen, die man im Ordnungsamt noch besetzen kann. Hier ist zu fragen, ob durch Veränderungen in der Verwaltung mehr öffentliche Präsenz ermöglicht werden kann. Wir haben in Michelstadt gut aufgestellte, aktive Orts­beiräte. Vielleicht können diese beratend mit einbezogen werden, wenn es um die Entschärfung von Brennpunkten geht.

In diesem Zusammenhang: Die Umstellung der Straßenbe­leuchtung auf sparsame LED geht voran. Vielleicht kann man nachts wieder mehr Laternen eingeschaltet lassen. Dies würde Vandalismus erschweren und den Bürgern ein höheres Sicher­heitsgefühl geben.

Wie Eingangs schon erwähnt, sind große Projekte wie die Renovierung der Odenwaldhalle oder die Umgestaltung des Bienenmarktgeländes, nicht alleine mit eigenen Mitteln zu stemmen. Hier sind Fördermittel von Bund und Land notwendig. In den Bemühungen, entsprechende Fördertöpfe zu erschlie­ßen, dürfen wir nicht nachlassen.

Das wir Fördermittel optimal einsetzen können, zeigen uns aktuell die laufenden Projekte der Dorferneuerung in Steinbach.

Insgesamt zeigt der Haushalt 2017, das wir weiterhin die Verschuldung moderat verringern, ohne das Gestaltungs­spielräume weiter eingeschränkt werden.

Als Risiko muss man die mangelnde Robustheit sehen, die sich ergeben wird, wenn z. B. die Gewerbesteuer weiter einbricht oder andere Zuweisungen aufgrund verschlechterter Konjunk­turdaten zurückgehen. Auch unvorhergesehen Ereig­nisse, wie dringend notwendige Reparaturen an Gebäuden oder Straßen, können sich negativ auf die Erreichung der Haushaltsziele auswirken.

Zusammenfassend kann man sagen, wir wollen für Michelstadt die Chancen nutzen, ohne die Risiken aus den Augen zu ver­lieren. Aus diesem Grund wird die SPD Fraktion dem Haushalt in allen Punkten ihre Zustimmung erteilen.

Michelstadt, den 14.02.2017

Rainer Raßloff, Fraktionsvorsitzender der SPD Michelstadt

 

Homepage SPD Michelstadt

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 003307594 -

Kommunalwahl 2016

Downloads

 

UNSER LANDRAT: FRANK MATIASKE

Termine

12.07.2020, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr SPD-OV Fr.-Crumbach -Sommerfest - abgesagt -
(mehr)

Alle Termine

 

Unser Bundestagsabgeordneter

Mitglied werden!

 

Kontakt

SPD Unterbezirk Odenwald

Hauptstraße 2

64711 Erbach

Tel.: 06062 9467056

info@spd-odenwald.de

 

SPD Odenwald auf Facebook

Besucherzähler

Besucher:3307595
Heute:46
Online:2