Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Breuberg für das Jahr 2016

Stadtpolitik

Nach den überwiegend positiven Haushaltsabschlüssen der vergangenen Jahre, bei denen die Stadt Breuberg als einzige Kommune des Odenwaldkreises ihre Haushalte nicht nur ausgleichen sondern sogar Überschüsse erwirtschaften und Kassenkredite abbauen konnte, starten wir mit einem defizitären Haushalt in das laufende Jahr. Wir sagen ganz bewusst "überwiegend positive Haushaltsabschlüsse", weil es selbstverständlich auch Jahre gab, in denen wir alle im Stadtparlament nach Möglichkeiten des Sparens gesucht haben und auch Lösungen dafür gefunden haben. Beispielhaft seien hier die Jahre 2009 und 2013 genannt, wo wir mit einer langen Liste einige Sparpotenziale zusammen getragen haben und in 2013, in dem wir ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen mussten.

Die Haushalte der vergangenen Jahre bauten auf Ereignisse aus den Vorjahren, durch Gewerbesteuernachzahlungen, Betriebsprüfungen, Nachzahlungen der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich oder Verzinsungen von Gewerbesteuerzahlungen für zurückliegende Zeiträume auf. Mit all diesen Effekten können wir zum jetzigen Zeitpunkt für das vor uns liegende Jahr nicht kalkulieren:

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2016 sieht im Jahresergebnis einen Fehlbetrag von 2.650.134 € vor. Der Finanzmittelbedarf für 2016 beträgt 2.194.391€, der teilweise aus vorhandenen Finanzmitteln (985 Tsd €) und teilweise über Kassenkredite finanziert werden muss.

Wir erhalten für das Jahr 2016 keine Schlüsselzuweisung (=0 €) und der Gewerbesteuersatz ist mit 3.500.000 € veranschlagt, das sind gegenüber 2015 bereits 3,5 Mio € weniger, die uns zur Verfügung stehen Gleichzeitig werden von der Stadt Breuberg höhere Zahlungen zur Kreisumlage und Schulumlage fällig - in der Summe 5,4 Mio €, das sind 1,254 Mio € mehr als in 2015. Allein mit diesen beiden Positionen gibt es 4,7 Mio € weniger für unsere Stadt. Auf diese Veränderung der Rahmenbedingungen hat niemand in unserer Stadt Einfluss nehmen können, um das Geld in Breuberg zu halten.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs hat Breuberg außerdem noch eine Solidaritätsumlage und eine Zinsdienstumlage zu leisten. Wir von der SPD-Fraktion sehen darin eine Bestrafung der Stadt Breuberg für die bisherige solide Finanzpolitik durch das Land Hessen.

Diese veränderten Rahmenbedingungen können aber nicht bedeuten, dass wir in Breuberg den gesetzlichen Auftrag zur Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen und wichtigen Investitionen nicht nachkommen.

Insofern gilt es, finanziell noch umsichtiger als in der Vergangenheit zu handeln, und mit den Entscheidungen im Ausgabebereich die Grundlagen für die nächsten Jahre zu legen.

Zu den veränderten Rahmenbedingungen zählt auch, dass die Hebesätze - hier Nivellierungshebesätze - den Kommunen quasi vorgeschrieben werden: Danach werden den Kommunen für die Grundsteuer A 332 v.H., die Grundsteuer B 365 v. H. und die Gewerbesteuer auf 357 v. H. angesetzt. Um in Breuberg noch etwas finanziellen Spielraum zu haben, hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember die Hebesätze bei A auf 332, bei B auf 380 und die Gewerbsteuer gleichbleibend bei 365 angesetzt; sowie weitere Steuern und Gebühren angepasst.

Das Investitionsprogramm ist im vorliegenden Haushaltsplan vorgestellt und mit Erläuterungen versehen. Dabei handelt es sich in einigen Positionen um Investitionen, die bereits eingehend in den städtischen Gremien diskutiert und wozu auch teilweise entsprechende wegweisende Beschlüsse bereits gefasst wurden. Somit ist dazu aus unserer Sicht nur zu bekräftigen, dass wir zu den bisherigen Beschlüssen stehen. Denn auch wenn unser Finanzrahmen sehr eng ist, haben wir Verantwortung und Verpflichtungen in unserer Stadt.

Wir begrüßen alle Maßnahmen im Bereich der Stellenbesetzung: Aus den Unterlagen geht hervor, dass insgesamt 2 Stellen weniger besetzt werden, daraus ergeben sich Personalkostenreduzierungen in entsprechender Höhe.

Gebührenfreiheit der Kindergärten in Breuberg:

Hierzu hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder ausführlich Stellung bezogen. Die BWG-Fraktion wirft uns immer wieder vor, dass wir an der Gebührenfreiheit aus reinem Prestige als Mehrheitsfraktion festhalten. Wir schlagen ganz aktuell dazu vor, sich intensiv mit der politischen Diskussion auf der Landesebene Hessen und der Diskussion auf Kreisebene zu beschäftigen. Denn sowohl im Land Hessen wird die Forderung nach Gebührenfreiheit im Kindergarten erhoben als auch im Odenwaldkreis. Das ist die absolute Bestätigung unserer bisherigen Breuberger Entscheidung, wenigstens den Regelkindergarten gebührenfrei zu halten. Es wird damit bestätigt, was wir in der SPD-Fraktion schon seit Einführung der Gebührenfreiheit für den Regelkindergarten erklären: Nämlich den gesellschaftlichen Sinn und Nutzen dieser Maßnahme, der jetzt endlich von aus vielen Teilen der Gesellschaft, auch von den Freien Wählern anerkannt und politisch gewollt wird. Denn, so die Erkenntnis der Freien Wähler auf Landesebene: "die frühestmögliche Förderung von Kindern hat Auswirkungen auf fast alle gesellschaftlichen Ebenen. Bildung wird zunehmend als sozialer Prozess verstanden. [...] Es ist daher nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kita-Plätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde, da ja auch der Schulbesuch in Deutschland beitragsfrei ist. Die Beitragsfreiheit aller Kitas in Deutschland muss dringend erfolgen! Nur so ist eine Teilhabe aller Kinder im Sinne gleicher Bildungschancen und eine gute Eingliederung in das gesellschaftliche Leben möglich." (Freie Wähler Hessen)

Wir wollen deshalb mit Zuversicht in das Jahr gehen und die Herausforderungen anpacken. In der Vergangenheit haben wir, die SPD-Fraktion, immer mit dazu beigetragen, unsere Stadt und alle Stadtteile weiter zu entwickeln. Dies werden wir auch in Zukunft weiterhin mit einer familienfreundllichen, sozialen und gleichberechtigten Politik zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine in allen Stadtteilen tun.

Die SPD-Fraktion hat daher der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 ihre Zustimmung erteilt.

 

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