Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Stadt Breuberg am 29.01.2020 - Wald Amorbach

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse

Jedes Neues Jahr liegt wie ein aufgeschlagenes Buch mit leeren Seiten vor uns, um buchstäblich mit Leben gefüllt zu werden. so ein Zitat von Gudrun Kropp auf der Titelseite des ersten Breuberger-Stadtanzeigers des Jahres.

Unser „Handbuch 2020“ ist gut gefüllt. Denn wir werden viele Projekte umsetzen und schon jetzt ist abzusehen, dass stetig neue Aufgaben inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen dazu kommen werden.

Im abgelaufenen Jahr wurden zahlreiche Baumaßnahmen begonnen und fortgeführt, die Bürgermeister Jörg Springer auf Seite 3 im Breuberger Stadtanzeiger sehr anschaulich dargestellt hat. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle darauf, alle Aktivitäten erneut aufzuzählen.

Haushaltsplan 2020

Heute beraten und beschließen wir den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm, erstellt für den Zeitraum 2019-2023. Damit ermöglichen wir wichtige, teils auch von Landesebene eingeforderte, Investitionen und Projekte, mit denen wir Breuberg in eine weiterhin positive Zukunft führen möchten.

Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume weiterhin eng. Wie wir alle wissen, ist unser größter Finanzmittelzufluss, die Gewerbesteuer, konjunkturabhängig und folglich ist eine vorausschauende Erstellung des Haushalts unumgänglich.

Um die Kostensteigerungen und die Kreditaufnahmen generell zu kompensieren, wurde für das Haushaltsjahr 2020 der Steuersatz Grundsteuer B um 40 Punkte auf 420 sowie die Gewerbesteuer von 365 auf 370 Punkte erhöht. Die von der Kommunalaufsicht geforderte Kostendeckung von 80% im Bestattungswesen wurde mit den Erhöhungen der Friedhofsgebühren ebenfalls umgesetzt und beschlossen.

2020 wird aufgrund niedrigerer Schlüsselzuweisungen und geringerer Gewerbesteuereinnahmen mit einem Finanzmittelbedarf im Ergebnishaushalt von rd. 1,7 Mio. Euro gerechnet.

Im Vorjahr konnte der Ausgleich durch die Auflösung von Rückstellungen erfolgen. Aufgrund vorausschauender und nachhaltiger Haushaltswirtschaft gelang es uns, zum Jahresende 2019 Rücklagen in Höhe von 8,057 Mio. Euro zu bilden, die wiederum den Fehlbetrag 2020 decken

In der mittelfristigen Ergebnisplanung 2020 bis 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 1,257 Mio. Euro gerechnet, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann. In den Jahren 2021 bis 2023 können gleichzeitig wieder positive Ergebnisse von rund 500.000 Euro verzeichnet werden. Die Stadt Breuberg verfügt hiermit über ausreichend liquide Mittel, um den Zahlungsmittelbedarf zu decken.

 Der Finanzhaushalt entwickelt sich ab 2021 aufgrund von Schlüsselzuweisungen wieder positiv.

Wir möchten an dieser Stelle nicht en Detail auf das Zahlenwerk im Haushalt eingehen, sondern noch kurz auf die mittelfristige Planung. Danach haben wir in den geplanten Haushalten 2020 bis 2023 mit einem Fehlbetrag von 1.256 Mio Euro gerechnet, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Die im Finanzhaushalt ausgewiesenen Investitionen bedürfen in den kommenden Jahren Investitionskredite in Höhe von 11,2 Millionen; davon werden 3,1 Mio für den Neubau einer dreigruppigen U3 Einrichtung in Neustadt benötigt. Abzüglich der Zuschüsse in Höhe von 1,835 Mio muss die Stadt Breuberg noch 1,265 Mio. finanzieren.  Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.400.000 EUR festgesetzt. Um den Investitionsplan komplett umzusetzen, ist bis 2023 eine Summe von 8,25 Millionen notwendig. Kredite in dieser Größenordnung machen auch uns nachdenklich. Dennoch sehen wir als SPD-Fraktion, dies als notwendige Weiterentwicklung für die Stadt Breuberg und übernehmen bewusst die damit einhergehende Verantwortung.

Die Kinder – die Zukunft

Verantwortung tragen wir vor allem auch für die Kinder unserer Stadt. Denn Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, den Kindern gehört die Zukunft. Deshalb müssen sie gut vorbereitet ihren Weg ins Leben gehen können. Neben der familiären Prägung, die heute weitaus differenzierte ist als zu unserer Kinderzeit, hat die Sozialisation in den Kindertagesstätten heute eine herausragende Bedeutung. Der Förderauftrag an die Kindertagesstätten ist in § 22 SGB VIII klar definiert:

Kindertageseinrichtungen sollen Kinder in ihrer Erziehung, Bildung und Betreuung fördern. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung gelegt werden und auch die Vermittlung gesellschaftlicher Werte und Regeln wird als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen genannt. Ein Auftrag, den wir als sozialdemokratische Partei verantwortungsbewusst umsetzen. Und seit geraumer Zeit mit umfänglicher Zustimmung aller Parteien, was uns natürlich ganz besonders freut.

Nächstes Jahr wird nicht nur in Neustadt gebaut. Ab Oktober 2020 erfolgt der Ausbau des Betreuungsangebotes der Stadt Breuberg im Kindergarten Casa Sonnenhaus, sodass   eine zweite Gruppe von 15 Kinder gebildet werden kann, die dem gestiegenen Bedarf Rechnung trägt. Weitere Investitionen von in Summe 1,66 Mio. Euro im Bereich der Kindergärten umfassen in 2020 die Elektroinstallationen im Kindergarten Pusteblume Sandbach und dem Kindergarten Casa Sonnenhaus sowie die Erneuerung des Sanitärbereichs im Kindergarten Spatzenland.

 Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ will die Landesregierung finanzschwache Kommunen im solidarischen Schulterschluss aller 444 hessischer Städte und Gemeinden stärken. Für uns ein Minusgeschäft, denn die Stadt Breuberg zahlt im Jahr 2020 als Heimatumlage 264.527 Euro in das Programm “Starke Heimat Hessen“ aus ihrem Gewerbesteueraufkommen ein. Davon fließen an Schlüsselzuweisung und an zusätzlicher Kindergartenförderung 182.907 zurück. Somit verschlechtert sich der finanzielle Spielraum für die Stadt Breuberg allein aufgrund dieses Programmes um 81.620 Euro.  Uns bei der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir den erhöhten Bedarf an Ganztagsplätzen von der U3-Betreuung bis zur Schulbetreuung auch weiterhin finanzieren, damit Eltern aus Breuberg für ihre Familien eine gute Zukunftsperspektive schaffen können.

Die Kommunen benötigen an vielen Stellen jedoch eine stärkere Unterstützung des Landes und keine Umverteilung kommunaler Mittel. Denn die Herausforderungen an den Erhalt der kommunalen Infrastruktur im Hinblick auf eine generationengerechte Entwicklung werden nicht geringer - sie werden größer.

Meine verehrten Damen und Herren,

trotz einer engen Haushaltslage bewegen wir in Breuberg. Und es lohnt auch, sich um die Akquirierung von Fördergeldern zu bemühen. Dies war der Fall beim Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Hier hat sich Breuberg mit dem Projekt „Sanierung des Alten Rodensteiners und des Wachthäuschens“ neben 35 weiteren Städten und Gemeinden beworben und am 20.11.2019 einen Zuwendungsbescheid für die Maßnahme in Höhe von 1,754 Mio. Euro erhalten. Die Errichtung einer soziokulturellen Begegnungsstätte in Zusammenarbeit mit den Jugendwerkstätten Odenwald - und damit eine sehr wichtige Entwicklung für den Stadtteil Neustadt – ist damit auf den Weg gebracht.  

Die Personalkosten

Die Personalkosten der Stadt werden steigen. Zum einen aufgrund der Tarifverträge, an die wir gebunden sind. Die 2.56% Erhöhung führt zu einer Anhebung um 353.911,00 Euro. Auch werden Veränderungen im Personalmanagement und die damit einhergehenden Einarbeitungszeiten neuer Mitarbeiter sowie Weiterbildungsmaßnahmen lt. Verwaltung zu zeitweiser Erhöhung des Stellenplans führen. Beispielgebend erinnere ich an Forderungen aus dem Umweltbereich, die wir sowohl in unseren Reihen aber auch Kreisebene diskutiert haben: Über Jahre hinweg wurden Kompensationsmaßnahmen nicht im Natureg Viewer dokumentiert, geschweige denn überprüft. Eine Aufgabe, die nach langer Diskussion ebenso wie die Überwachung der Umsetzung tatsächlich Aufgabe der Kommunen ist – und letztlich weitere personelle Kapazitäten binden wird.

Des Weiteren sehen wir uns in der Pflicht, den Klimaschutzaktionsplan fachlich fundierte fortzuschreiben. Auch darüber hatten wir in vergangenen Sitzungen kurz gesprochen. Schon jetzt kann ich sagen, dass die Frage im Raum steht, an welcher Stelle die nötige Zeit und das nötige Know-How vorhanden sein werden.

Was also tun mit dem Stellenplan?! Kürzen? Das geht wohl kaum, wenn wir verstärkt nachhaltige Strategien im Kontext der großen Zunftshemen diskutierten und umsetzen wollen.

Wir sind als Stadtverordnete verpflichtet, eine schlagkräftige und arbeitsfähige Verwaltung in allen Bereichen vorzuhalten, die ihren gestellten Aufgaben nachkommen kann. Dies dient der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb befürworten wir, als SPD-Fraktion, den vorgelegten Stellenplan.

Investitionsprogramm 2020-2023

An der Stelle nur ein kurzer Auszug aus dem Investitionsprogramm 2020-2023, das wir wie viele andere Maßnahmen bereits in den Stadtverordnetenversammlungen beraten und mehrheitlich beschlossen haben.

Zum Beispiel das Feuerwehrhaus Hainstadt

Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Breuberg muss, wie schon häufig vernommen, ständig gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass eine ausreichend ausgebildete und leistungsfähige Personalstärke rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss. Weiterhin richtet sich die Angemessenheit der Ausstattung nach dem örtlichen Gefahrenpotential, bedingt durch den Industriestandort Breuberg, dem eng bebauten Altstadtkern in Neustadt und unserer wunderschönen Burg, die es im Notfall ebenso wie die Jugendherberge mit schnellem Einsatz zu schützen gilt.

Nicht zu vergessen die Medianklinik mit bis zu 170 Patienten und unsere 

3 Schulen, 5 Kindergärten und 4 U3-Betreuungsgruppen, die hinsichtlich des Brandschutzes ebenfalls besonders zu berücksichtigen sind. 

Unverzüglichen baulichen und technischen Handlungsbedarf mahnt der Technische Prüfdienst Hessen seit Jahren am Feuerwehrhaus Hainstadt an. Mit dem Bau fallen Gesamtkosten von 2,2 Mio. Euro an, abzüglich der zu erwartenden Zuschüssen über 254.000 Euro vom Land Hessen. Weiterhin ist die notwendige Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit Gesamtkosten von 620.000 Euro erforderlich, abzüglich der hierbei avisierten Zuschüssen von 84.900 Euro für ein Fahrzeug und das Fahrgestell eines weiteren Fahrzeugs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kolleginnen,

folgen wir tradierten Mustern oder sind wir bereit, Neues zu wagen? Vor dem Hintergrund des allmächtigen Geldes, sollten wir aus unserer Sicht dennoch an der einen oder anderen Stelle hinterfragen, wie enkeltauglich – eben zukunftsfähig - unsere Entscheidungen sind.

Der Kommunalwald ist und bleibt dafür ein uns allumgebendes Beispiel. Mehrheitlich hoffen viele von uns mit HessenForst in diesem Jahr auf die „Schwarze Null“ und das, obwohl auch unser Wald unter Kalamitäten und Klimawandel leidet. Wohin die Reise geht, werden wir erst in einigen Monaten wissen. Fest steht allerdings, dass über die eigentliche Holznutzung hinaus der Wert der Wald-Ökosystemleistungen nicht genügend in unsere monetäre Betrachtung einfließt.  Forscher des Projekts Naturkapital Deutschland haben das Naturkapital Wald mit einem Preisschild versehen und errechnet, dass alleine die Leistungen für den Erhalt der Artenvielfalt, die CO2 Speicherung und die Erholung mit 4,3 Mrd. € zu Buche schlagen – gegenüber Einnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. € aus dem Holzverkauf.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns wie bekannt in den kommenden Wochen mit der Ausrichtung der kommenden Forsteinrichtung befassen.

 Wie in der Veröffentlichung „Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals (den Nachhaltigkeitszielen) in deutschen Kommunen nachzulesen, wird sich in den Städten, Kreisen und Gemeinden letztendlich entscheiden, ob Nachhaltige Entwicklung ein Erfolg wird. Dazu gehört, dass jede Kommune einen Beitrag unter Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Klimaschutz leisten muss - dem großen Zukunftsthema unserer Zeit. 

Sehr geehrte Stadtverordnete aller Fraktionen,

heute beschließen wir den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm 2019-2023, und können zeigen, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen.

 Eine breite und geschlossene Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Haushalt ermöglicht nicht nur die Verwirklichung der geplanten Investitionen, sondern verdeutlicht auch die Attraktivität unserer Stadt nach außen hin. 

Dazu möchte ich den Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günther Bachmann, zitieren, der anlässlich der Regionalkonferenz zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 22.1.2020 in Norderstedt sagte: "Nicht, was alle gemeinsam machen, ist richtig. Sondern was richtig ist, müssen alle gemeinsam machen."

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und steht weiterhin zu ihren Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen Breuberg auf einem guten Weg und gehen deshalb mit Zuversicht in das Jahr 2020. 

Wir wollen bewährtes erhalten und die Zukunft Breubergs aktiv gestalten - mit einer familienfreundlichen, sozialen und gleichberechtigten Politik im Einklang mit der Natur zum Wohle unsere Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Fraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung 2020, dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 zu.

Last but not least möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen besonderen Dank der Verwaltung aussprechen, allen voran Frau Andrea Eckhardt von der Finanzverwaltung die; wie in jedem Jahr, mit ihren Kolleginnen ein außerordentlich umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt hat, das zu lesen lohnt, genauer gesagt von uns allen intensiv studiert werden sollte.

Frau Eckhardt ist heute Abend nicht anwesend. Bitte geben Sie dieses Lob an sie und auch an alle, die an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, weiter.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Karin Lichtblau  und Deirdre Heckler

 

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