Verkehrsregelung und Nutzung des Schlossplatzes und dessen unmittelbare Umgebung (Sitzung vom 14. November 2019)

Fraktion

Zu der Beschlussvorlage des Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

Parksituation und Verkehrsführung:

Der Vorschlag, den Kernbereich des Markplatzes künftig von ruhendem und fließenden Verkehr frei zu halten, wird grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Im Bereich der Zuwegung zum Schlosshof (z.B. vor der Schlosswache) sollte die Einrichtung von Behindertenparkplätzen vorgesehen werden. Bei der Verkehrsführung vom Schlossgraben zur Bahnstraße sollte eine mögliche gewerbliche Nutzung der Bahnstraße in der Freiluft-Saison berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung in der „Unteren Hauptstraße“ ist dabei in die Betrachtung einzubeziehen.

Nutzung des Schlossplatzes:

Die Stadtverordnetenversammlung hat zuletzt in ihrer Sitzung am 9. November 2017 das zugesagte Nutzungskonzept für den Marktplatz angemahnt. Dieses Konzept liegt bis heute nicht vor. Das Konzept ist kurzfristig zu erstellen. Hierfür ist die eigens dafür eingerichtete Kommission „Innenstadtentwicklung“ zu nutzen und alle Betroffenen (Anlieger, Gastronomie und Gewerbe) zu beteiligen. Ziel sollte ein für alle Betroffenen tragfähiges Konzept zur Nutzung des Marktplatzes und dessen unmittelbarer Umgebung sein.

Schwerpunkte müssen gelegt werden auf:

- Gastronomische Nutzung Marktplatz

- Gastronomische Nutzung Bahnstraße

- Nutzungsbedingungen/-möglichkeiten für Veranstaltungen auf dem Marktplatz

- Erreichbarkeit/Parklätze für Gewerbe in der Bahnstraße bei evtl. Sperrung Bahnstraße

Eine gewerbliche/gastronomische Nutzung sollte durch mehrjährige Verträge mit den Betroffenen geregelt werden, um diesen Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen zu geben.

 

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