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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Christof Mattes

Akuter Tierärztemangel in Hessen – Landesregierung aus CDU und Grünen vernachlässigt die Tiermedizin und damit jedes Tier und jeden Tierhalter.

In Hessen gibt es zu wenig Tierärztinnen und –ärzte. Wenn Not am Tier ist, bekommen das die Hessinnen und Hessen sofort durch lange Wege zum Notdienst zu spüren, besonders im ländlichen Raum. Viele tierärztliche Kliniken geben die 24/7-Versorgung auf und…

„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten

Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph verwies auf die Ergebnisse…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Semesterticket mit Geld vom Land erhalten – Konkurrenz durch das Deutschlandticket schafft Probleme

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bestand des Semestertickets für die Studierenden im Land sicherzustellen. „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir könnte an dieser Stelle endlich einmal beweisen, dass er…

Bild: Christof Mattes

Grundversorgung kranker Kinder in Gefahr – Landesregierung muss den „Aktionsplan Kinderärzte“ umsetzen

In Hessen beschweren sich Eltern und Familien über die schlechte Versorgung mit Kinderärztinnen und -ärzten. Insbesondere der Mangel im ländlichen Raum bereitet Sorge. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert daher erneut…

Bild: Christof Mattes

Ausweisung qualifizierter Fachkräfte durch die Landesregierung in Hessen ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen

Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast…

Kein Zeichen der Solidarität: Während die Beschäftigten für ihre Jobs kämpfen, bleibt die Landesregierung in der Komfortzone

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda vor. Das Unternehmen hatte vor einigen Wochen angekündigt, in dem Traditionswerk Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen.

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Hessische Landesregierung behindert die Energiewende mit immensen Pachtforderungen

Anlässlich eines Berichts der Zeitung „DIE WELT“ über die Pachtforderungen der Hessischen Landesregierung für Windenergie-Standorte auf dem Winterstein (bei Friedberg) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die offenbar immensen Pachtforderungen von Seiten…

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Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, die Ausbildung in der hessischen Justiz zukunftsfähig zu fördern und damit den Rechtsstaat zu stärken. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte: „Ein Rechtsstaat ist nur…

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Landesregierung aus CDU und Grünen übt sich in Eigenlob statt den Mobilfunkausbau in Hessen wirklich anzugehen

Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei…

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Politik der schwarzgrünen Landesregierung kommt Eigentümer und Mieter teuer zu stehen

Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das…

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Mehr Transparenz in der Verteilung von Geldauflagen in Hessen notwendig

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder Strafverfahren vor Gericht kann Verurteilten oder Beschuldigten die Zahlung einer Geldauflage auferlegt werden. In Hessen entscheidet die Justiz, das heißt Gerichte und Staatsanwaltschaften, wohin die Zahlungen fließen. Dabei geht ein Teil an die Staatskasse selbst und…

„Mangelnde Fehlerkultur“ – Heike Hofmann fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen den Gießener Polizeipräsidenten

Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Aufklärung im Fall der durch die Berichterstattung der Hessenschau öffentlich gewordenen Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten Mittelhessens. Die Hessenschau hatte berichtet, dass in einem internen Verwaltungsverfahren Mobbingvorwürfe gegen den Präsidenten untersucht…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen muss Sportpolitik neu denken.

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser im Blick zu behalten. Hartmann sagte dazu in Wiesbaden: „Kommunale und interkommunale Sportstättenplanung ist eine wichtige Basis für ein zeitgemäßes Angebot…

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Landesregierung aus CDU und Grünen muss bei Cybersicherheitsgesetzgebung dringend nachbessern

Auf Bundesebene befinden sich die Gesetzentwürfe zum KRITIS-Dachgesetz zum besseren physischen Schutz von Infrastrukturen und zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 in Abstimmung. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Erst vor…

Bild: Christof Mattes

Landesregierung aus CDU und Grünen muss dringend handeln, um Versorgungslage in der Pflege nicht weiter zu gefährden.

Anlässlich der Schließung von drei seiner vier Pflegeheime des Pflegeheimbetreibers Dorea in Bad Nauheim (Wetterau), äußerte sich die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Die Lage in der Pflege ist bereits…

Landesregierung aus CDU und Grünen muss für Aufklärung und langfristige Personalstrategie der Justiz sorgen

Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf Angeklagte hat die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Hinsichtlich der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche…

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