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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Christof Mattes

SPD-Landtagsdelegation mit Dialogtour „Die Zukunft der Arbeit“ zu Besuch bei Weltmarktführern im Kreis Groß-Gerau

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Darum geht es in der Dialogtour des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günther Rudolph, die heute im Kreis Groß-Gerau Station machte.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Anhörung bestätigt, dass Gesetzentwurf zum Hessischen Energiegesetz nicht zustimmungsfähig ist

Zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zum Hessischen Energiegesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Viel Kritik gab es bei der Anhörung am Gesetzentwurf zur Novelle des Hessischen Energiegesetzes. Besonders wiesen viele…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU und Grüne lehnen öffentliche Anhörung zur Jagdverordnung ab – vor was haben sie Angst?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag von SPD und Freien Demokraten für eine öffentliche Anhörung zur Novellierung der Jagdverordnung in Hessen abgelehnt. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Die grüne Bundesfamilienministerin zeigt Schwarzgrün in Hessen, wie man es richtig macht

Die heute angekündigten Verbesserungen der grünen Bundesfamilienministerin bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern treffen bei der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, auf große Zustimmung: „Seit Jahren fordern wir in Hessen, endlich die Arbeits- und Einkommensbedingungen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Weitere Zunahme rechtsextremistischen Personenpotentials – Hessen muss menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien besser entgegenwirken

Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nachdem der Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus anfänglich lange unterschätzt hat, hören wir nun seit Jahren im Rahmen der Vorstellung…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hilfe durch das Entlastungspaket kommt genau da an, wo sie dringend benötigt wird

Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform. Günter…

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Bestehende Probleme an hessischen Schulen sind hausgemacht – Schwarzgrün stellt sich nicht den wesentlichen Herausforderungen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte am Freitag im Rahmen der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt in Wiesbaden: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von…

Bild: Christof Mattes

Land muss für das Verwaltungsversagen der Uni Frankfurt einstehen – Offizielle Entschuldigung angebracht

Nachdem die Universität Frankfurt die Zulassung von 282 Erstsemestern für Human- und Zahnmedizin widerrufen hat, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von der Goethe-Universität in Frankfurt und vom Land Hessen, den rechtlichen und materiellen…

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Wir brauchen einen Notfallfonds des Landes – Hessen muss sich an den Hilfen für die besonders betroffenen Menschen beteiligen

Die immer weiter steigenden Belastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erfordere nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, endlich auch das Handeln der Hessischen Landesregierung. Damit schließt sie sich uneingeschränkt der gestrigen Forderung des DGB-Hessen-Thüringen…

Bild: Christof Mattes

Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich weiter

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat bereits im letzten Jahr und auch aktuell Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung zur Thematik „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ (ÄBD) gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor,…

Bild: Christof Mattes

Eine echte Mobilitätswende in Hessen funktioniert nur mit integriertem Verkehrskonzept und mutigen Entscheidungen

Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege: in den vergangenen Sommerwochen wurde für viele Hessinnen und Hessen deutlich, dass eine nachhaltige Mobilitätswende hin zum ÖPNV zuallererst von einem verlässlichen und breiten Angebot abhängt. Hierfür bedarf es insbesondere einer guten…

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Innenminister Beuth muss aufklären, informieren und Verantwortung tragen

Im Rahmen aktueller Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, ihre Forderung nach der Implementierung einer neuen Fehler- und Führungs- sowie einer transparenten Informationskultur: „Nachdem nun eine ‚nicht…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Entlastung für die UKF-Beschäftigten dringend notwendig

Da die Verhandlungen um einen „Tarifvertrag Entlastung“ mit der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Frankfurt vorerst gescheitert sind, treten die Beschäftigten am Donnerstag und Freitag in einen Warnstreik. Hierzu erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer und die Vorsitzende…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kita-Qualitätsgesetz nimmt die Landesregierung nicht aus der Verantwortung

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützt der Bund die Länder weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung und setzt hierbei erneut den Schwerpunkt bei der Verbesserung der Betreuungsrelation und einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot. Jede qualitative Verbesserung lasse sich jedoch nur mit mehr Personal umsetzen. Lisa…

Bild: Christof Mattes

Grundversorgung für kranke Kinder in Gefahr – Politisches Desinteresse des Sozialministers hat Folgen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel…

Bild: Angelika Aschenbach

Pole-Position auch im 18. Anlauf deutlich verpasst – Hessen beim Bildungsmonitor 2022 weiter nur auf Platz 7

Auch beim neuesten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer wieder nur auf dem 7. Platz. Die INSM ermittelt das Ranking der Bildungssysteme der Bundesländer seit 2004. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit – die zusätzliche Deutschstunde existiert nur auf dem Papier

Zur Ankündigung des Kultusministers, im kommenden Schuljahr eine zusätzliche Deutschstunde für Drittklässler einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Und wieder inszeniert der Kultusminister viel Lärm um fast nichts. Eine zusätzliche Deutschstunde im neuen Schuljahr…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger sofort…

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